Bolojan fordert klare Abgrenzung von der PSD

PNL-Chef wirbt in Temeswar für Zusammenarbeit mit der USR

Temeswar – Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ilie Bolojan, hat seine Parteifreunde im Kreis Temesch zu einer klaren Abgrenzung von den Sozialdemokraten aufgefordert. Wer die PNL weiterhin als Anhängsel der PSD sehe, müsse seine Haltung ändern oder die Partei verlassen, erklärte der frühere Premierminister am Sonntagabend nach einem Treffen mit der Temescher Parteiorganisation. Zugleich sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit mit der oppositionellen USR aus. Bolojan besucht derzeit die Kreisverbände seiner Partei, um den Mitgliedern den neuen politischen Kurs nach dem Ausscheiden aus der Regierung zu erläutern. Die PNL müsse ein eigenständiges Profil entwickeln und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Entscheidung, in die Opposition zu gehen und die politische Zusammenarbeit mit der PSD zu beenden, sei mit deutlicher Mehrheit getroffen worden. Eine Änderung dieses Kurses komme nicht infrage. An die Adresse innerparteilicher Kritiker gerichtet, erklärte Bolojan, wer wolle, dass die PNL zu einer „Kopie oder einem Anhängsel der PSD“ werde, könne seinen eigenen Weg gehen. Zugleich wies er Spekulationen über eine mögliche Ablösung als Parteivorsitzender zurück. Seine Position beruhe auf einem Parteitagsbeschluss, und die jüngsten Entscheidungen würden von einer breiten Mehrheit der Führung getragen.

Besonders heikel ist die Neuausrichtung im Kreis Temesch, wo PNL und PSD auf Verwaltungsebene weiterhin zusammenarbeiten. So stellt die PNL mit Alin Popoviciu einen der beiden Stellvertreter des sozialdemokratischen Kreisratsvorsitzenden Alfred Simonis. Bolojan räumte ein, dass die nach den Kommunalwahlen 2024 entstandenen Mehrheitsverhältnisse und die damit verbundene Ämterverteilung nicht von einem Tag auf den anderen verändert werden könnten. Popoviciu werde sein Mandat deshalb vorerst fortsetzen. Die künftige Haltung gegenüber der PSD müsse jedoch geklärt werden. Eine institutionelle Zusammenarbeit der beiden Parteien sei künftig nicht mehr vorgesehen. Stattdessen setzt Bolojan auf eine Annäherung an die USR. Zwischen den Parlamentsfraktionen beider Parteien besteht bereits eine Kooperationsvereinbarung, die nach seinen Vorstellungen auf die Kommunal- und Kreisräte ausgeweitet werden könnte. Denkbar seien Absprachen zwischen den Fraktionen und regelmäßige Beratungen vor wichtigen Entscheidungen. Eine automatische gegenseitige Unterstützung sämtlicher Vorhaben bedeute dies allerdings nicht.

Auch USR-Chef Dominic Fritz hatte sich am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Liberalen ausgesprochen, zugleich aber auf bestehende politische Gegensätze hingewiesen. In mehreren Städten und Kreisen stünden beide Parteien einander als Konkurrenten gegenüber. Ob und in welchem Umfang gemeinsame Bündnisse möglich seien, müsse daher vor Ort geprüft werden. Für die Temescher Liberalen bleibt damit zunächst offen, wie sich die angekündigte politische Trennung von der PSD mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Kreisrat vereinbaren lässt.