Bukarest – Auf einer Pressekonferenz, die der Bukarester Oberbürgermeister Ciprian Ciucu am vergangenen Montag abhielt, forderte er die Geschäftsführung der Bukarester Verkehrsgesellschaft (STB) auf, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Doch warum?
Ciucu begründet es damit: „Nur so können wir es retten. Nur so können wir die Gehälter zahlen. Nur so können wir den Bankrott der Stadt abwenden!“ Darüber hinaus sagte der Oberbürgermeister, dass die STB in einer katastrophalen finanziellen Lage stecke und in den vergangenen sieben bis acht Jahren Schulden in Höhe von 1,75 Milliarden Lei angehäuft habe. Daneben gibt es unbezahlte Strafzahlungen in Höhe von 400 Millionen Euro an ANAF, da laut der Nachrichtenseite „Buletin de București“ seit 2020 keine Arbeitnehmerbeiträge mehr gezahlt wurden. „Die STB kostet uns – wie ich bereits sagte – nicht so viel wie der Haushalt der Stadt Brașov. Sie kostet uns so viel wie das Doppelte des Haushalts von Brașov!“, so Ciucu weiter. Warum es so weit kommen konnte? Der Oberbürgermeister sagt, dass dies an schlechtem Management und daraus folgenden Strafzahlungen liegt, sowie an „Betrug, Politisierung und die Nichterfüllung der Aufgaben“.
Das Unternehmen sei laut ihm „inoffiziell bankrott“ und lebe nur noch durch Sanktionen, weshalb es besser sei, nun die Insolvenz zu starten. Dies solle, so auch der Bürgermeister, die Löhne der Angestellten schützen, vor den Strafzahlungen der ANAF und der Beschlagnahmung der Konten schützen, außerdem könnten einige Schulden im Endeffekt erlassen werden, welche die Stadtkasse entlasten.
Da der Vorschlag des Oberbürgermeisters auf einige Kritik gestoßen ist, stellte Ciucu seine Motivation auf Facebook dar: „Ich möchte, dass Sie sich eines merken: Ich will nicht, dass die STB zahlungsunfähig wird! Ich habe die Geschäftsleitung und die Gewerkschaften bereits im Februar aufgefordert, sich auf einen Maßnahmenplan zu einigen. Leider ist bisher nichts geschehen, meine Lieben“, schreibt Ciucu auf Facebook. „Da wir nicht mehr über die Mittel verfügen, die angehäuften Milliarden an Schulden und die Hunderte von Millionen an Strafzahlungen für diese Schulden zu begleichen, ist es für mich nur natürlich, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Sanierung der STB durch einen Restrukturierungsplan zu fordern, der aufgrund der Insolvenz von einem Syndikatsrichter bestätigt wird“, fügt der Bürgermeister hinzu.
