Reschitza – Am 11. September teilte das Ministerium für Entwicklung, Öffentliche Arbeiten und Verwaltung sämtlichen am Nationalen Investmentprogramm „Anghel Saligny“ beteiligten Kommunen mit, dass die in diesem Jahr verfügbaren Finanzmittel zur Gänze aufgebraucht seien. Implizit war zu verstehen, dass die seit Mai, nach dem Putsch von PSD und ihrem Partner AUR, gestürzte und weiterhin geschäftsführend amtierende Regierung des als Reformer angetretenen Ilie Bolojan nicht über die Vollmacht verfügt, eine Aufstockung des Haushalts vorzunehmen. Die gegenwärtige Investmentklemme hat also eindeutig als Wurzel das Vorgehen von PSD und AUR. Aber auch die von Präsident N. D. Dan allzu lange hinausgezögerte Ernennung eines neuen Regierungschefs.

Da die mittels dem „Anghel Saligny“-Programm finanzierten Projekte – vor allem Siedlungswasserarbeiten – im Banater Bergland von Ort zu Ort in unterschiedlichem Ausführungsstadium sind, hat eine Onlinepublikation aus Reschitza eine Umfrage in vier Gemeinden durchgeführt, die mit relevanten Aussagen der betreffenden Bürgermeister veröffentlicht wurde und die ein Bild des Zustands von kommunal bedeutenden Investitionen landesweit suggerieren, die nun stocken.

In der Gemeinde Bănia im Almascher Land zeigte sich Bürgermeister Alexandru Albu verzweifelt. Die Siedlungswasserarbeiten brauchen dringend neue Finanztransfers. „Da wir aber keine entscheidungsfähige Regierung haben – und wir sind schon Mitte September – kann kein Haushaltsausgleich vollzogen werden. Die nötige Haushaltsaufstockung bleibt aus. Das Geldsäckel von `Anghel Saligny` ist leer.“ Nun stocken die Fließendwasser-Versorgungsarbeiten sowohl in der Hauptgemeinde Bănia, als auch im eingemeindeten Gârbovăț. Und auch die Sicherung einer zusätzlichen Rohwasserressource kann nicht angegangen werden. Mit dem finanziellen Eigen-Aufkommen der Gemeinde kann das Siedlungswassernetz unmöglich fertiggebaut werden. Zudem sei noch eine Pumpstation und die Kläranlage zu bauen. „Das sind hohe Kosten, die wir nicht stemmen können.“

Im Rumänisch-Tschiklowa versichert Bürgermeister Cătălin Golu, dass die Siedlungswasserarbeiten bei rund 99 Prozent angelangt sind, dass nur noch der Stromanschluss und die Tests des Systems, die Probeläufe, anstehen. „Wir sind also durch den Finanzierungsstopp nicht allzu sehr betroffen, weil wir fast fertig sind. Aber der Bauausführer hat noch eine Rechnung offen und das hat Auswirkungen auf seine weiteren Arbeiten, in anderen Ortschaften.“ Auch dieser Bürgermeister findet, dass die wahre Lösung des Finanzierungsstopps in der Bildung einer Regierung mit allen Vollmachten besteht. „Ich würde nicht dafür plädieren, jetzt aus dem eigenen Haushalt das Geld zur Verfügung zu stellen. Die Lösung ist in Bukarest.“

In der Gemeinde Mehadia sind die Siedlungswasserarbeiten und ein Asphaltierungsvorhaben erst im Planungsstadium. Aber bereits gestoppt. Im eingemeindeten Valea Bolvașnița sollten die Straßen asphaltiert werden. Im ebenfalls eingemeindeten Globurău geht es ums Siedlungswasser. Das Asphaltierungsprojekt ist seit einem Jahr unterschriftsreif – aber die Finanzierung noch nicht unterzeichnet. „Ich finde, in diesem Land herrscht ein einziges Durcheinander“, sagt Bürgermeister Grigore-Petru Bardac. „Wir sind eine arme Gemeinde. Nie können wir aus eigenem Aufkommen solche Aufgaben bewältigen! Wir leben von EU-Geldern und von Mitteln, die wir aus Bukarest bekommen. Was aus der Gemeinde zusammenkommt, ist kaum nennenswert.“ Aus diesem Grund komme auch keine Baufirma und mache sich an die Arbeit, allein in der Hoffnung, irgendwann und irgendwie werde ihre Arbeit schon bezahlt werden. Mit einer stabilen Regierung seien die Perspektiven andere.

In der Gemeinde Ramna bei Bokschan meint Bürgermeisterin Magdalena Ciurea, ihre Lage sei „weniger problematisch“. Die Siedlungswasserarbeiten seien zu rund 90 Prozent fertig, sie habe auch bereits 90 Prozent der Gesamtkosten zahlen können. Auch hier liege es nun bloß noch am Stromanschluss und den darauffolgenden Probeläufen. Immerhin: auch der Energieanschluss stehe noch nicht, also muss auch noch nicht gezahlt werden. Ciurea betont allerdings, dass die Regierungsinstabilität nicht nur das „Anghel Saligny“-Programm aus dem Lot bringe, sondern Auswirkungen auf alle anderen zentralen („nationalen“) Finanzierungsprogramme habe.

Sämtliche befragten Bürgermeister üben sich aber in Zurückhaltung, dem Rat des Entwicklungsministeriums zu folgen: nach alternativen finanziellen Ressourcen sich umzuschauen oder nach „anderen legal konstituierten Quellen“. Wenigstens, so das Ministerium: „Bis die finanziellen Transfers wieder aufgenommen werden.“