Reschitza – Nachdem die Regierung Luca Niculescus (eigentlich durch die Hintertür wieder der PSD) ihr 126-seitiges Regierungsprogramm vorgelegt hat, in dem neue Maßnahmen in Richtung einer Verwaltungsreform (wie alles in diesem vage gehaltenen Regierungsprogramm: skizziert) sind, haben im Banater Bergland die Überlegungen begonnen zum Schicksal der zahlreichen Ortschaften/Kommunen, die weniger als 1500 Einwohner haben. Im Landeskreis Karasch-Severin betrifft das faktisch jeden fünften Bewohner des ländlichen Raums. Die PSD- und regierungsfreundlichen Medien sprechen protzend von einer „umfassenden“ Verwaltungsreform, „gestützt auf ein Funktionsaudit und die Reorganisierung der zentralen Institutionen, um Überlappungen von Kompetenzen auszuschalten“.

Die zahlenmäßige Bestimmung der Personalbesetzung soll nicht mehr nach dem starren Prinzip prozentfixierter Personalreduzierungen durchgeführt werden – ein „Uniformierungsprinzip“ – sondern aufgrund objektiver Faktoren geschehen – etwa reelles Arbeitsvolumen pro Beamtenkopf, Zahl der Steuerzahler in der Ortschaft oder im Ortschaftskonglomerat, zu erledigende Dossiers/Arbeitsmappen pro Beamter usw. Zusammenschlüsse von Ortschaften zu „administrativen Konsortien“ aufgrund demokratischer Entscheidungen der Ortsbewohner sollen auch finanziell ermutigt werden (was auch die Bolojan-Regierung, mit sehr bescheidenem „Erfolg“, versucht hat), wo u.a. gemeinsame Urbanismus-Dienstleistungen, eine gemeinsam geführte Buchhaltung, Rechtsbeistand, Ankäufe zum Gemeinwohl, Akquirierung von EU-Mitteln, Human Resources, oder ein gemeinsam genutztes IT-Netzwerk zum Einsatz kommen sollen. Nicht zuletzt soll es zu auf mindestens drei Jahre voraussehbaren „legislativen Formeln“ kommen. Ob auch haushaltsmäßig, darüber lässt uns das Regierungsprogramm, wie in vielem, wenn es konkret wird, im Unklaren.

Immerhin: das Programm der PSD-Niculescu-Regierung listet ein 16-Punkte-Programm für diese „Verwaltungsreform“ auf, die viel vom politischen Wunschdenken vergangener Jahre aufgesogen hat – aber keine konkreten Umsetzungsmodalitäten vorschlägt. Weswegen man davon ausgehen darf, dass wohl, dem „normalen“ Gang der Dinge in diesem Land nach zu urteilen, wenig in diesem Bereich passieren wird.

Immerhin verspricht das Regierungsprogramm den 429 Verwaltungseinheiten Rumäniens, die weniger als 1500 Einwohner aufweisen, dass sie Vorrang genießen werden bei Finanzierungsprogrammen, wenn sie sich freiwillig zusammenschließen (damit wird die Bolojan-Idee weiter warmgehalten). Im Banater Bergland beträfe das 29 der 69 Kommunen (also 38 Prozent). In diesen Ortschaften leben zum jetzigen Zeitpunkt 27.258 Bürgerinnen und Bürger, was rund 21,6 Prozent der ländlichen Bevölkerung des Banater Berglands entspricht (auf dem Land leben im Banater Bergland insgesamt 126.359 Bürgerinnen und Bürger, die Säuglinge mit eingeschlossen). Finanzierungsvortritt im Fall von freiwilligen Zusammenschlüssen gäbe es im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen, bei der sozialen Inklusion, bei baulicher Infrastruktur, lokalem Kulturgut und Digitalisierung – alles aufgrund eines Punktesystems, „nach transparenten Kriterien“. Kommt nur auch darauf an, wer diese Kriterien bestimmt und bewertet ...
Allerdings: es gibt zu alldem noch keinen klaren gesetzlichen Rahmen und aus bisherigen Vorstößen in diese Richtung ist bereits hinreichend bekannt, dass die Prozesse in eine solche Richtung nicht gerade wie geschmiert laufen.