Reschitza – Die Details des Entwurfs des Nachtragshaushalts, den das Finanzministerium der Regierung vorlegen wird, haben in den Reihen der PSD-geführten Kommunen zu einem hörbaren Grummeln geführt: bisher immer bevorteilte Gemeinden bekommen von den 4,4 Milliarden Lei weniger als erwartet und gefordert ab. So entfallen auf Fârliug 3000 Lei, auf die Großgemeinde Teregova 11.000 Lei, auf die stramm PSD wählenden Donauanrainergemeinden Socol (6000) und Pojejena (5000) sowie auf die fast entvölkerten Kommunen von C²rbunari (2000) und auf Ciudanovi]a (2000) kaum ins Gewicht fallende Summen.

Die höchste Summe ist für Reschitza, eine PNL-geführte Stadt, eingeplant: eine Million Lei. Und die PNL-geführten Städte des Banater Berglands (fünf von acht) sollen durchwegs mehr Geld bekommen als die PSD-geführten Orawitza und Ferdinandsberg oder das PMP-geführte Bokschan. Über das politische Kalkül der Dăncilă-Regierung zehn Monate vor den Kommunalwahlen wird jetzt angesichts eines so austarierten Nachtragshaushalts gerätselt.

Das Finanzministerium versichert, dass durch den Nachtragshaushalt das Haushaltsdefizit von geplanten 2,76 BIP-Prozent nicht überschritten wird. Denn das Bruttoinlandsprodukt liege gegenüber der Ausgangsbasis der Haushaltsberechnungen für 2019 (gerechnet habe man mit einem BIP von 1022,5 Milliarden Lei)  bei 1031 Milliarden Lei. Der BIP-Überschuss sei die Grundlage für den jetzigen Nachtragshaushalt. Und der sichere auch die nötigen Summen für die laufenden Investitionen, während allerdings gegenüber Institutionen „mit einem geringen Grad der Nutzung der zugeteilten Gelder“ der Zuwendungshahn auf ein Minimum gedrosselt wird. 500 Millionen Lei sieht der Nachtragshaushalt für die Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen vor, ein Zeichen, dass die Regierung nach wie vor nicht aufs Versicherungswesen und auf die Versicherungsbereitschaft der Bevölkerung setzt.

Von den 4,4 Milliarden Lei, die den Kommunen zugedacht sind, sind 2,9 Milliarden für „Haushaltsausgleich der Kommunen“ vorgesehen. Anders gesagt: bekämen sie diese Summe nicht, müssten die betreffenden Rathäuser aus Geldmangel schließen. Für den Fonds für Kommunalentwicklung PNDL sind im Nachtragshaushalt 1,5 Milliarden Lei vorgesehen. 400 Millionen Lei sind für den Fonds vorgesehen, aus dem die Rathäuser bei der Regierung Anleihen machen können, um Projekte zu verwirklichen oder um über die Runden zu kommen. 

Der Kreisrat Karasch-Severin bekommt aus dem Nachtragshaushalt 457.000 Lei, das PNL-geführte Karansebesch 521.000 Lei, Ferdinandsberg  238.000 Lei. Die durch den Nachtragshaushalt am höchsten dotierte Gemeinde ist Obreja im Bistra-Tal (338.000 Lei), aber auch die Ukrainergemeinde Copăcele (295.000 Lei) und Bozovici (227.000) kommen sehr gut weg. Und auch Zăvoi mit seinem liberalen Bürgermeister wird mit 207.000 Lei gut zusätzlich dotiert. Hingegen fallen für die Gemeinden Goruia, Mehadica und Marga nur je 1000 Lei ab.