Reschitza – Der Erpressungsversuch der PSD gegen den Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsmehrheit des auf Regierungsebene Koalitionspartners PNL hat Teilergebnisse gezeigt: Kreisratschef Romeo Dunca (PNL) hat einen Mittelweg zwischen seinem und dem PSD-Vorschlag zur Aufsplitterung der rund 33 Millionen Lei gefunden, die den Kommunen zustehen und der Kreisrat hat im dritten Anlauf darüber positiv befunden. „Ich habe mich entschieden, teilweise denjenigen zuzustimmen, die sich zu Wortführern der PSD-Opposition aufgespielt haben, aber nicht jene Summen akzeptiert, die sie sich unter den Nagel reißen wollten, für von ihnen geführte oder zwischendurch angezogene Ortschaften“, war das zerknirschte Schlusswort Duncas auf der ordentlichen Kreisratstagung vom Februar.
Dunca unterstrich noch einmal, wie leid es ihm tue, dass seine ursprüngliche Variante des Verteilens – die er nach wie vor für die gerechteste, weil objektivste hält, nicht akzeptiert wurde. Dass auch auf dieser Kreisratstagung das Thema Geldverteilung die Temperamente entfesselte (wieder ging es um die möglichen Interessenskonflikte der Abstimmenden), hinderte diesmal niemand am Fassen des Beschlusses, den viele Kommunen für ihren Nachtragshaushalt für bedeutsam halten. Letztendlich wurden nur von Reschitza 200.000 Lei abgezweigt (was ein Vorschlag des Reschitzaer Bürgermeisters Ioan Popa war: „auf diese Summe kann ich aus Solidarität mit den anderen verzichten!“) und Ferdinandsberg zugeschrieben (dem von einer Million das Geld auf 400.000 gekürzt worden war, auch weil Bürgermeister Luca Malaiescu – PSD - sich allzu sehr aus dem Fenster gebeugt hatte und durch die rote Brille dem Kreisrat erpresserisch vorschreiben wollte, welches Geld wohin zu gehen hat). Folglich blieb Reschitza bei 2,75 Millionen, Karansebesch bei (rein politisch motivierten) 1,53 Millionen, Neumoldowa, Orawitza und Herkulesbad bei je 1,08 Millionen, Anina-Steierdorf 1,06 Millionen und Bokschan bei 1,03 Millionen Lei – um nur die Städte des Banater Berglands (und nicht nach deren Bevölkerungs- und Beitragsanteil zum Wirtschaftsaufkommen) zu erwähnen.
Insgesamt hatten die Kommunalverwaltungen 457 Millionen angefordert. Verfügbar waren 32,99 Millionen Lei, also etwa 7,21 Prozent des vor Ort auskalkulierten Jahresbedarfs. Das zu verteilende Geld – 6 Prozent der jährlich eingenommenen Mehrwertsteuer (ein Schätzwert zum Jahresbeginn) – war nicht zu strecken, wohl aber der Verteilungsschlüssel zu beeinflussen. Und das war der Grund für das gut sechswöchige Feilschen der Vertreter der beiden Parteien, die auf Landes-/Regierungsebene eine Koalition bilden.
Die bisherige Haupthürde, weswegen die mehrheitliche PNL sich nicht durchsetzen konnte, war die Befürchtung eines Inkompatibilitätsverfahrens durch die zuständige Behörde ANI. Dem wirkten letztendlich die Kommunen entgegen, indem die einen balkanischen Trick fürs völlig legale Umgehen der Gesetze anwandten: die Kommunen, aus denen die fünf Kreisräte kamen, die im Zweifelsfall Gesetzesübertreter hätten sein können, sandten dem Kreisrat Schreiben, in denen sie versicherten, für welche Zwecke sie die Geldzuweisung verwenden wollten – solche, mit denen die Kreisratsmitglieder durch ihre Verwandten keine Berührungspunkte haben...
Zwischendurch hatte die PSD, mit ihren Versprechen von Geldzuweisungen, 12 Rathäuser auf ihre Seite gezogen, in welchen die Bürgermeister, wieder durch einen Trick, der die Gesetze umging, der PSD im vergangenen Monat beigetreten sind.
