Temeswar – Dominic Fritz kann vorerst nicht ins Temeswarer Bürgermeisteramt zurückkehren. Ein Verwaltungsrichter des Temescher Gerichts hat seinen Antrag auf Aussetzung der Präfektenverfügung, mit der Anfang Oktober das Ende seines Mandats festgestellt wurde, als unbegründet abgewiesen. Die am Dienstag, dem 10. November, verkündete Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Am kommenden Montag soll das Gericht zudem entscheiden, ob es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst. Fritz hatte die Verfügung des damaligen Präfekten Paul Finta vom 2. Oktober gerichtlich angefochten und zugleich beantragt, ihre Vollziehung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Diesen Eilantrag wies das Gericht nun zurück. Der frühere Bürgermeister und derzeitige USR-Vorsitzende kann innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung der Entscheidung Revision einlegen. Zuständig für das Rechtsmittel ist das Temeswarer Berufungsgericht.
Offen ist weiterhin die Frage, ob der Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt wird. Fritz hat beantragt, das europäische Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Vereinbarkeit der für sein Ausscheiden maßgeblichen gesetzlichen Regelungen mit dem EU-Recht zu befragen. Über diesen Antrag will das Temescher Gericht am 16. November entscheiden. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Präfektenverfügung selbst ist damit noch nicht verbunden.
Hintergrund des Verfahrens ist ein bereits rechtskräftig festgestellter administrativer Interessenkonflikt. Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) hatte Fritz einen solchen Verstoß vorgeworfen und sich damit vor Gericht durchgesetzt. Zunächst hatte der Präfekt im August auf Grundlage der damals angewandten gesetzlichen Bestimmungen lediglich eine Kürzung der Bürgermeistervergütung um zehn Prozent für sechs Monate verfügt.
Nach einer Änderung des Integritätsgesetzes endete das Mandat von Fritz jedoch Anfang Oktober vorzeitig. Der USR-Politiker bestreitet die Rechtmäßigkeit dieser Konsequenz und will die Präfektenverfügung aufheben lassen. Bis zur Klärung des Rechtsstreits führt Vizebürgermeister Ruben Laț-cău (USR) weiterhin die Amtsgeschäfte im Temeswarer Rathaus. Eine Bürgermeister-Nachwahl wurde bislang nicht angesetzt.
