Haushaltsumschichtung und Wahlen

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Die Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) tagte am Freitag, den 27. September, im Spiegelsaal des Forumshauses in Hermannstadt/Sibiu. Ebenda war zuvor der DFDR-Vorstand zusammengetreten. Beide Sitzungen wurden vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, anwesend waren Vertreter aller fünf Regionalforen und Geschäftsführer der DFDR-Stiftungen, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț sowie Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen (DRI) Thomas Șindilariu.

In der Vertreterversammlung berichteten zunächst die DFDR-Spitzenvertreter über ihre politischen Gespräche sowie Teilnahmen an Brauchtumsfesten. Dr. Porr erwähnte die Tagung der Rumänisch-Deutschen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit im Juli in Berlin, die Visiten mehrerer deutscher politischer Delegationen in Hermannstadt sowie seine Teilnahme an Heimattreffen im In- und Ausland. Der DFDR-Abgeordnete Gan] teilte mit, dass die zunächst rückbehaltenen 10 % der von der Regierung den Minderheitenorganisationen für 2024 zugesprochenen Mittel infolge von Verhandlungen doch zugesprochen wurden und Bildungsministerin Ligia Deca seinem Vorschlag, die Bakkalaureatsprüfungen im kommenden Jahr früher anzusetzen, damit jene, die sich im Ausland immatrikulieren wollen, die Einschreibetermine nicht verpassen, Folge geleistet hat bei der Festlegung des Prüfungskalenders für das Schuljahr 2024/2025. Ferner berichtete er über die Beteiligung an Zusammenkünften der deutschen Gemeinschaften sowie der guten Kooperation mit dem Abgeordneten der jüdischen Minderheit Silviu Vexler. Unterstaatssekretär Șindilariu erwähnte den Erfolg der Andreanum-Ausstellung und sprach sein Bedauern über das Fehlen von Vertretern der Jugendforen bei den Veranstaltungen im Rahmen von ProEtnica aus.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt beider Sitzungen war die Haushaltsumschichtung. Die in der Tischvorlage aufgelisteten Vorschläge, in denen alle Anträge der Regionalforen beherzigt werden konnten, wurden vom Vorstand befürwortet und von der Vertreterversammlung einstimmig angenommen. Dem Vorstand trug Geschäftsführer Benjamin Józsa erneut die Bitte vor, die Veranstaltungsabrechnungen zeitgerecht einzusenden.

Ein wichtiger Zusatzpunkt der Tagesordnung war der Beschluss einer Empfehlung für das Wahlverhalten bei den demnächst stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Sowohl der Vorstand als auch die Vertreterversammlung nahmen den von Dr. Porr vorgetragenen Text – siehe Kasten links – einstimmig an. In den Diskussionen wurde unterstrichen, dass das DFDR sein eigenes Profil bewahren möchte und deswegen weder Wahlbündnisse eingeht, noch Empfehlungen für die eine oder andere Partei oder Präsidentschaftskandidaten ausspricht. MP Ganț teilte mit, dass die Kandidatenliste des DFDR für die Abgeordnetenkammer – Ovidiu Ganț, Thomas Șindilariu, Andrea Rost, Christine Manta-Klemens – von der zentralen Wahlbehörde einstimmig validiert worden ist und das DFDR Vertreter in den Kreiswahlbüros Hermannstadt, Kronstadt/Brașov und Sathmar/Satu Mare haben wird. Er bat die Foren, Vertreter aus den Reihen der Mitarbeiter oder Sympathisanten in die Wahlbüros zu delegieren, die bei der Abfassung der Protokolle darauf achten sollen, dass die für die DFDR gezählten Stimmen dort auch eingetragen werden.

Wahlempfehlung des DFDR

Der Vorstand und die Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten in Bezug auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen:
1. Zur Wahl zu gehen und ihr demokratisches Recht auszuüben
2. Ihre Stimme der Liste des DFDR mit dem derzeitigen Abgeordneten Ovidiu Gan] als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenkammer zu erteilen
3. Was die Listen für den Senat und die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen angeht, nicht für extremistische Parteien oder deren Kandidaten zu stimmen
Dr. Paul Jürgen Porr, Vorsitzender des DFDR