Bukarest – Die beiden Nichtregierungsorganisationen „ActiveWatch“ und „CeRe: Centrul de Resurse pentru participare publică“ haben das erste Jahr des Mandats des Bukarester Oberbürgermeisters Nicușor Dan analysiert und diese Woche unter dem Titel „Zahlreiche Kalkulationen, wenige Resultate“ veröffentlicht. 

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts deuten auf keine wesentliche Verbesserung der Verwaltung und keine nennenswerten Projekte hin. Auch habe der Oberbürgermeister zahlreiche seiner Wahlversprechen nicht eingehalten.

Die Möglichkeit der Bürger, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen ist überaus gering: nur 3,29 Prozent der Projekte zu unterschiedlichen Regelungen wurden für eine Mindestdauer von 30 Tagen zur Kenntnisnahme veröffentlicht, nur drei Projekte zur öffentlichen Debatte gestellt. Der Haushalt wird ebenfalls erst nach Verabschiedung veröffentlicht und die Bürger haben keine Möglichkeit, ihn zu beeinflussen. Ebenfalls würde der Oberbürgermeister die Projekte der Opposition (PSD) ständig aus unterschiedlichen Gründen (meist angebliche technische Makel) zurückweisen bzw. nicht auf die Tagesordnung bringen.

Als grundsätzlich positiv wird die Möglichkeit bewertet, an den Sitzungen des Stadtrats teilzunehmen bzw. diese online zu verfolgen – auch wenn die Sitzungen und die entsprechenden Tagesordnung nicht im Voraus angekündigt werden. Ebenfalls positiv ist die wiederbelebte Online-Sektion mit den Verträgen des Oberbürgermeisteramts – obwohl diese seit Juni nicht mehr aktualisiert wurde.

Zu den Wahlversprechen und den durchgeführten Projekten wird im Bericht bemerkt, dass nur ein einziges Projekt begonnen bzw. erst nur vorgeschlagen wurde: die Partnerschaft zur Schaffung von radialen Verbindungsstraßen zur Ringstraße. Die versprochene Modernisierung der Straßenbahnsystems wurde nicht durchgeführt, die Einführung des intelligenten Ampelsystems ist immer noch in Arbeit, das Projekt der Oberflächen-U-Bahn blieb in der Vorplanungsphase stecken und nur einige Hunderte Meter Straßenspuren wurden speziell für den öffentlichen Verkehr begrenzt. Positiv sei die Modernisierung von 312 Bus- und Trolleybushaltestellen.

Der Bericht enthält am Ende Empfehlungen zur Erhöhung der Transparenz seitens der Behörden sowie zur Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse.