Hermannstadt (ADZ) – Drei Anfragen richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ zu Beginn der Herbsttagung des rumänischen Parlamentes an drei Mitglieder der Regierung. Es handelt sich um Schreiben an Premier Vasilica-Viorica Dăncilă, an Daniel Suciu, den Minister für regionale Entwicklung und öffentliche Verwaltung, sowie an Transportminister Răzvan Cuc. Somit beträgt die Zahl der im Interesse der deutschen Minderheit und ihrem Umfeld formulierten parlamentarischen Anfragen 73 seit Beginn dieses Mandats im Jahr 2016.

Premier Viorica Dăncilă fordert MdP Ganţ erneut auf, sich öffentlich von einer Person aus ihrem Beraterstab öffentlich zu distanzieren. Nachdem der zwischenzeitlich geschasste vormalige Berater Darius Vâlcov im vergangenen Jahr einen unzulässigen Angriff gegen Staatspräsident Klaus Johannis und die deutsche Minderheit geritten hatte, war von der Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament in einem Schreiben an D²ncil² die Amtsenthebung Vâlcovs gefordert worden, ein Schreiben, das die Premierministerin ignoriert hat. Als Vertreter der deutschen Minderheit hatte MdP Gan] einschließlich mittels eines im Rahmen der rumänisch-deutschen gemischten Regierungskommission im Juni ausgesprochenen Protests gefordert, die Regierungschefin solle sich öffentlich entschuldigen für den diffamierenden Angriff, was nicht geschehen ist. Kürzlich nun stellte eine weitere Person aus dem Umfeld der Regierungschefin, die Beraterin Dana Rozalia Varga, eine Anspielung an die ethnische Herkunft von Präsident Johannis mittels Assoziierung zwischen seinem Foto und jenem Hitlers auf Facebook. Aus diesem Grund forderte der DFDR-Abgeordnete nun von der Premierministerin die Entlassung Vargas und eine öffentliche Entschuldigung vor der deutschen Minderheit und dem Staatspräsidenten. Andernfalls müsse geschlussfolgert werden, dass sie mit den Postings ihrer Berater Vâlcov und Varga einverstanden sei, wodurch jeder Dialog zwischen deutscher Minderheit und Regierung unmöglich bleibe und MdP Ganţ öffentlich den Rücktritt der Regierungschefin fordern werde.

Das Schreiben an Entwicklungsminister Suciu erfolgt, um die Lokalverwaltung von Kleinkopisch/Copşa Mică zu unterstützen. Diese hatte im Juni um eine Zuwendung von 701.000 Lei aus dem Staatshaushalt gebeten als Kompensation für das Einfrieren der Finanzierung eines Regierungsprojektes zur Sanierung des Wasser- und Abwassersystems. Der DFDR-Abgeordnete erinnerte daran, dass Kleinkopisch zu den umweltbelastetsten Ortschaften des Landes gehört, worunter seine Bewohner sehr zu leiden haben.

Bei der Anfrage an Transportminister Cuc handelt es sich um ein Nachhaken im Falle einer 2017 in derselben Angelegenheit an den Minister gesandten Eingabe betreffend die Neugestaltung des Kreisverkehrs bei Veştem. Der Verkehr ist hier offensichtlich nicht richtig geregelt, denn es bilden sich lange Autoschlangen und geschehen Unfälle. Im September 2017 hatte Minister Cuc geantwortet, er beabsichtige ein Audit anzufordern für die Verbesserung der Verkehrsflüssigkeit an diesem Knotenpunkt. Konkrete Maßnahmen wurden bislang jedoch keine getroffen, weshalb MdP Ganţ nun danach fragt.