Temeswar (ADZ) – Der Vorsitzende der PNL-Fraktion im Stadtrat, Ex-Vizebürgermeister Dan Diaconu, hat das von Bürgermeister Dominic Fritz vorgestellte Konzept zur Sanierung der Temeswarer Altbauten scharf kritisiert und somit auf erneute Querelen in der PNL-USR-Koalition auf Lokalebene hingewiesen. Auch der liberale Vizebürgermeister Cosmin Tabără, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Bauerbe der Stadt gehört, zeigte sich von der Initiative düpiert. Es habe gar keine Konsultationen mit dem liberalen Koalitionspartner gegeben, sagte Tabără. Diaconu wies auf die Unzulänglichkeiten des Projekts hin, die vor allem rechtlicher Natur seien. Wie die ADZ berichtete, schlägt Fritz vor, dass die Eigentümer von denkmalgeschützten Immobilien bis zu 80 Prozent der Sanierungskosten von der Stadt finanziert bekommen, das Darlehen sollen sie innerhalb von zehn Jahren zurückbezahlen und gleichzeitig einer Immobilienhypothek zugunsten der Stadt zustimmen. Im Falle von Häusern, die selbst nicht unter Denkmalschutz stehen, sondern sich lediglich in einem denkmalgeschützen Areal befinden, soll das Darlehen nur 50 Prozent der Kosten betragen. Auch könne die Stadt die Arbeiten selbst durchführen lassen. Das Projekt solle zunächst öffentlich debattiert und im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt werden.
Diaconu sagte, dass sich das von Fritz vorgestellte Vorhaben auf einen Gesetzesentwurf stütze, das aus seiner Feder stamme. Die ehemalige Verwaltung unter Nicolae Robu und Dan Diaconu hatte mit dem eigenen Projekt keinen Erfolg gehabt, die erhöhte Besteuerung der Eigentümer, die ihre Gebäude vernachlässigen, wurde von den Gerichten annulliert. Deshalb hatte Diaconu seinerzeit eine Novelle des geltenden Gesetzes Nr. 153/2011 zur Erhöhung der Gebäudequalität entworfen und es soweit gebracht, dass der Entwurf nun dem Parlament zur Debatte vorliegt. Insofern wäre es angebracht gewesen, wenn sich Fritz mit der PNL-Fraktion ausgetauscht hätte, glaubt der ehemalige Vizebürgermeister.
Die größten Probleme seien im Zusammenhang mit der geplanten Hypothek. Die Stadtverwaltung sei keine Bank und könne keine Kredite gewähren, sagte Diaconu. Das Finanzministerium habe dies früher ganz klar gemacht und sei gegenwärtig bestimmt derselben Ansicht. Weil eine Lokaladministration keine Darlehen vergeben könne, dürfe es auch nicht jemanden zwingen, sein Eigentum mit einer Hypothek zugunsten des Kreditgebers zu belasten. Es sei unklar, wie man überhaupt auf diesen Gedanken gekommen sei, nämlich die Privateigentümer zu forcieren, Hypotheken aufzunehmen, sagte Diaconu. Es wäre dem Bürgermeister zu empfehlen, auf Pauken und Trompeten zu verzichten und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Er habe den Eindruck, dass die Exekutive mit überflüssigem Getue Projekte ankündigt, die keiner Prüfung standhalten, und letztendlich nur an Brimborium interessiert sei. Bei Redaktionsschluss hatte die Stadtverwaltung auf die Kritik des liberalen Fraktionsvorsitzenden noch nicht reagiert.
