Temeswar (ADZ) – Mitten in der Regierungskrise hat Premierminister Florin Cî]u am Samstag den Temescher PNL-Kreisverband besucht, der parteiinterne Wahlkampf scheint für den Regierungschef weiterhin oberste Priorität zu bleiben. Begleitet von seinen Anhängern, allen voran vom Europaabgeordneten Rareș Bogdan, gab Cîțu teilweise widersprüchliche Aussagen über das Geschehen in der Hauptstadt ab. Zum einen sagte er, dass die Lösung der Krise einfach sei und sich in den Händen des Koalitionspartners USR PLUS befinde: Dieser solle so schnell wie möglich einen neuen Justizminister ernennen, dann werde man sich wieder an den Verhandlungstisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Es mache ihn traurig, zu sehen, dass sich eine Reformpartei wie die USR mit den extremistischen Kräften von AUR zusammengetan habe. Für Rumänien gäbe es eine einzige Lösung, nämlich die Fortführung des Regierungsbündnisses aus PNL, USR PLUS und UDMR, sagte Cîțu. Er wolle unbedingt klarstellen, dass die Entlassung des USR-Justizministers Stelian Ion nicht damit zu begründen sei, dass er als Regierungschef kurzerhand die Nerven verloren habe, sondern sie gehe auf eine gründliche Bewertung der Tätigkeit des Justizministers zurück. Viel zu viel sei auf dem Spiel, um sich von Gefühlen leiten zu lassen. Alle Entscheidungen, die es gegeben habe, seien einzig und allein im Interesse der Regierung erfolgt, sagte Cîțu in Temeswar.
Andererseits drohte der Premierminister den ernannten Vertretern der USR PLUS in den Ministerien und den Präfekturen mit der alsbaldigen Entlassung. Er überprüfe derzeit die Möglichkeit, alle Mitglieder des abtrünnigen Koalitionspartners zu entlassen, egal ob sie in Ministerien oder in der Kommunalverwaltung hocken. USR-Präfekten und Vizepräfekten, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre der USR PLUS sollten sich auf ihren Anstand besinnen und über den eigenen Rücktritt nachdenken. Wenn sich die USR PLUS von der Regierung auf diese Weise verabschiedet, dann bedeute dies, dass sie ihre eigenen Leute für unfähig hält. Cîțu selbst habe den USR-Vertretern in der Regierung diesen allgemeinen Vorwurf nicht gemacht, nur einige halte er für unfähig.
Cîțus fleißigster Unterstützer, der EP-Abgeordnete Rareș Bogdan, knöpfte sich den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz vor. Bereits in der Sommerpause hatte sich Bogdan gefragt, wie die Temeswarer einen wie Fritz zum Bürgermeister wählen konnten und versprach ihnen, sich 2024 persönlich in den Kommunalwahlkampf einzumischen, damit den Temeswarer Bürgern ein solcher Fehler nicht noch einmal passiere.
Nur wolle Bogdan von Fritz selbst wissen, was dieser über die Allianz seiner Partei mit europafeindlichen Kräften wie die Allianz für Deutschland, die „Fratelli d´Italia”, der „Rassemblement National“ (Rareș Bogdan sprach vom „Front National“, doch die Partei von Marine Le Pen heißt seit 2018 „Rassemblement National“, Anm. d. Red.) oder die Partei für die Freiheit von Geert Wilders (laut Bogdan heißt der niederländische Politiker Bilders, Anm. d. Red.) halte. Die USR PLUS habe mit der AUR koaliert und das bedeute, dass sie jetzt eine Freundschaft zu all diesen europafeindlichen Parteien hege, die die EU zu Grabe tragen wollen. Den EP-Kollegen Dacian Cioloș werde er schon persönlich darüber befragen, Fritz sei den Temeswarern eine Antwort auf diese Frage schuldig. Die Temeswarer hätten Fritz gewählt und hätten nun George Simion, Diana Șoșoacă und Claudiu Târziu bekommen.
Gefragt ob eine liberale Minderheitsregierung auch weiterhin Temeswarer Projekte finanziell unterstützen werde, verbat sich der Premierminister derartige Anspielungen. Es gehe um Städte und Regionen und nicht um Bürgermeister. Die Regierung unterstütze das Temeswarer Kulturhauptstadt-Projekt und alle dazugehörigen Vorhaben nach Kräften, das habe nichts mit der politischen Couleur des Bürgermeisters zu tun.
