Temeswar (ADZ) – Der Temescher Kreisrat hat am Montag mit den Stimmen der PNL-USR-PLUS-Koalition den Haushalt für 2021 angenommen. Im Vergleich zum Vorjahr habe man die Betriebskosten um 9 Prozent senken können, für Investitionen stehen dagegen um 10 Prozent mehr Gelder als 2020 zur Verfügung, sagte der liberale Kreisratsvorsitzende Alin Nica. Die neue Kreisratsleitung wolle sich hauptsächlich auf Entwicklungsprojekte konzentrieren, dabei aber unnötige Ausgaben kürzen und die Vergeudung öffentlicher Gelder vermeiden, sagte Nica ferner.
Die Gesamtausgaben des Temescher Kreisrats belaufen sich auf knapp 655 Millionen Lei. 138 Millionen Lei sollen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden, 50 Millionen Lei für das Bildungswesen, 44 Millionen Lei für den Kulturbereich, 160 Millionen Lei für Sozialprojekte und 24 Millionen Lei für das Gesundheitswesen. Zu den wichtigsten Vorhaben des Kreisrats, die in diesem Jahr weitergeführt oder gestartet werden sollen, zählen die Fortsetzung der Arbeiten an dem vierspurigen Ausbau der Kreisstraßen Temeswar – Dumbrăvița – Jahrmarkt/Giarmata und Temeswar – Neumoschnitza/Moșnița Nouă, der Beginn der Arbeiten an der neuen Verbindungsstraße zwischen der Temeswarer Nordostumgehung und der Autobahn A1, die Instandsetzung des Nutzflughafens Cioca, die Sanierung des Mocioni-Kastells in Feny/Foeni, der Bau der neuen Entbindungsklinik des Kreiskrankenhauses, die Sanierung der Kreisbibliothek, die Fortsetzung der Arbeiten an dem Gemüse- und Obstlager in Triebswetter/Tomnatic sowie die Sanierung des Iris-Lyzeums für Sehbehinderte. Eine Million Lei sei für die Umsetzung der Vorschläge der Temescher Bürger vorgesehen, der Kreisrat mache somit den ersten Schritt in Richtung eines sogenannten partizipativen Haushaltes oder Bürgerhaushaltes.
Die PSD-Fraktion, angeführt vom ehemaligen Kreisratsvorsitzenden C²lin Dobra, zeigte sich äußerst unzufrieden mit der von Nica dargelegten Haushaltsplanung; die sozialdemokratischen Kreisratsabgeordneten weigerten sich, ihre Stimme abzugeben. Die PSD brachte mehrere Änderungsvorschläge ein, doch keiner wurde angenommen. Der Kreisratsvorsitzende sagte, man könne Gelder nicht hin- und herschieben, nur weil die Sozialdemokraten dies so wollten, und warf dem Sozialdemokraten Dobra vor, er würde überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag machen. Im Anschluss schrieb Dobra auf seiner Facebook-Seite, dass der Haushaltsentwurf von Leuten zusammengestellt wurde, die keinen Verantwortungssinn hätten und sich ihrer Peinlichkeit nicht bewusst wären. Die PSD-Fraktion habe man zu keiner Beratung über den Haushalt eingeladen, die Regierungskoalition, unterstützt auch von der Pro-Romania-Fraktion, entscheide im Alleingang, wie das Geld der Temescher Steuerzahler auszugeben sei. Zu bemängeln sei, dass laut dem verabschiedeten Haushalt die Gehälter der Angestellten der Sozialdirektion nur für 10 Monate gesichert seien, die vierspurige Erweiterung der Kreisstraße nach Sanktandres/Sânandrei nicht auf die Investitionsliste gekommen sei, genauso wie der Bau eines Kreisverkehrs bei Birda, obwohl im letzten Fall der Bauvertrag bereits unterschrieben sei. Dagegen tauche auf der Investitionsliste der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der Nationalstraße 6 mit der Kreisstraße nach Neubeschenowa/Dude{tii Noi auf, weil der Kreisratsvorsitzende von dort stamme. Auch habe man eigentlich einige Summen gestrichen, die den Sonderschulen zugute gekommen wären und weil sich keiner aus der Kreisratsleitung die Kürzung der Finanzierung im Bildungsbereich vorwerfen lassen möchte, habe man die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen überzeugt, selbst weniger Geld zu beantragen, lautete die Kritik der PSD.
