Temescher Präfekt tritt zurück

Streit um Räume im Verwaltungspalais

Temeswar – Nach nur vier Monaten im Amt hat der Temescher Präfekt Paul Finta am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er begründete den Schritt mit dem Wechsel der USR in die Opposition. Die Partei hatte ihn im Juni für das Amt vorgeschlagen. Zugleich sorgt ein Streit zwischen Präfektur und Temescher Kreisrat über die Nutzung von Räumen im Verwaltungspalais für politische Spannungen.

„Ich wurde von der USR vorgeschlagen, und die USR ist in die Opposition gegangen. Ich gehe“, erklärte Finta auf Facebook. In seiner kurzen Amtszeit habe er sich insbesondere um die Rückgabe während der kommunistischen Zeit enteigneter Immobilien und um Beschwerden von Bürgern über Umweltprobleme gekümmert. Er habe versucht, das Gesetz ohne Ausnahmen und Bevorzugungen anzuwenden. Falls dies jemanden gestört habe, bedeute es, dass er seine Arbeit getan habe, schrieb der scheidende Präfekt. Finta verwies auch auf einen Konflikt mit dem Temescher Kreisrat. Nachdem er einen Beschluss der Kreisverwaltung gerichtlich angefochten hatte, sei es zu Drohungen und Diskussionen über eine mögliche Räumung der Präfektur gekommen. Nach seinen Angaben wurden der Behörde zudem Sitzungsräume im Verwaltungspalais verweigert. Eine für den 29. Oktober angesetzte Sitzung soll deshalb im Temeswarer Rathaus stattfinden.

Die Temeswarer Vizebürgermeisterin Paula Romocean (USR) griff den Kreisratsvorsitzenden Alfred Simonis (PSD) daraufhin scharf an. Sie warf ihm vor, die Präfektur aus dem Verwaltungspalais drängen zu wollen. Das Bürgermeisteramt werde Räume für die Sitzungen zur Verfügung stellen. Politische Auseinandersetzungen dürften die Arbeit staatlicher Institutionen nicht behindern, erklärte Romocean. Gerade bei Beratungen über öffentliche Sicherheit und Notfallmaßnahmen müsse die Zusammenarbeit gewährleistet bleiben.

Der stellvertretende Kreisratsvorsitzende Alexandru Iovescu (PSD) wies die Vorwürfe zurück. Weder der Präfekt noch die Präfektur seien aus dem Gebäude verwiesen worden. Beide könnten ihre bisherigen Büroräume weiterhin kostenlos nutzen. Von einer Räumung könne keine Rede sein. Iovescu warf der USR vor, aus einer Verwaltungsfrage einen politischen Skandal zu machen.

Allerdings stellte er die bisherige kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten grundsätzlich infrage. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Präfektur als Vertreterin der Regierung Räume des Kreises unentgeltlich beanspruche, während Einrichtungen des Kreisrats wegen Platzmangels andere Gebäude anmieten müssten. Dabei gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Eigentum und Steuergeld, nicht um eine Vertreibung der Präfektur. Nach weiteren Angaben aus der Kreisverwaltung stehen zudem Renovierungsarbeiten in dem bislang für Sitzungen genutzten Saal im Raum.

Finta war am 18. Juni zum Präfekten des Kreises Temesch ernannt worden. Er folgte auf Cornelia Elena Micicoi, die nach Bekanntwerden von Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zurückgetreten war. Wer die Leitung der Präfektur nach Fintas Ausscheiden übernimmt, war zunächst offen. Der scheidende Präfekt kündigte an, sich auch künftig für die Rechte der Bürger einsetzen zu wollen. „Der Präfekt wechselt, die Institution bleibt“, erklärte er abschließend.