Temeswar (ADZ) – Der Temeswarer Stadtrat hat am Dienstag den von Bürgermeister Dominic Fritz eingereichten Antrag auf die Erhöhung des von den Colterm-Kunden zu bezahlenden Preises für Fernwärme abgelehnt. Nur 18 von den 27 Stadträten nahmen an der Tagung teil, 13 stimmten für den Beschlussantrag, fünf dagegen, so dass die Mehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht werden konnte. Wie die ADZ berichtete, stellt die USR-PLUS 13 Ratsherren, bisher stimmte immer der aus der PNL ausgeschlossene Raul Ambru{ für die Anträge des Bürgermeisters und verhalf diesem zu der benötigten Mehrheit. Geplant war die Erhöhung des Verbraucherpreises von 208 auf 644 Lei, doch daraus wird bis zur nächsten Stadtratssitzung nichts. Insidern zufolge soll der Stadtrat über den Antrag noch einmal abstimmen, Bürgermeister Fritz sieht keinen anderen Ausweg.
Den Ratsherren erklärte der Bürgermeister, dass die Preiserhöhung den Berechnungen der Nationalen Regulierungsagentur im Energiewesen ANRE entspricht, obwohl die geplante Preiserhöhung die jüngsten Teuerungen bei Erdgas gar nicht mehr deckt. Die 54 Millionen Lei, die die Regierung der Stadt Temeswar zur Verfügung gestellt hat und die für die Zeitspanne November – Dezember 2021 gedacht waren, reichen inzwischen nicht mehr aus, auch die weitere Zuwendung von fünf Millionen Lei, die der Stadtrat bewilligt hat, erweist sich als unzureichend. Eine Erhöhung des Verbraucherpreises würde da Abhilfe verschaffen, auch wenn er einverstanden sei, dass der Bevölkerung die Verdreifachung des Preises nicht zuzumuten sei. Deshalb habe er zunächst den Wert von 416 Lei pro Megawattstunde vorgeschlagen, sagte Fritz. Die Europäische Kommission habe einen Subventionshöchstwert von 15 Millionen Euro pro Jahr festgelegt, mehr Geld dürften Kommunalverwaltung für die Deckung der Kosten solcher Fernwärmelieferanten wie Colterm nicht ausgeben. In diesem Jahr habe man diesen Maximalwert schon überschritten und die Europäische Kommission informiert. Diese werde prüfen, ob es sich um rechtswidrige Staatshilfe handelt und im Zweifelsfall die Rückzahlung veranlassen. Seine Hoffnung sei, dass die Kommission aufgrund der Energiekrise, die gegenwärtig in Europa wütet, diesen Höchstwert anheben werde, sagte der Bürgermeister.
Daraufhin brach der Streit los, inzwischen gibt es kaum eine Stadtratssitzung, in der die PNL, die PSD und die äußerst laute Ratsherrin der Pro-Romania-Partei, die Anwältin Roxana Iliescu, den Bürgermeister und die USR nicht kritisieren und erbittert gestritten wird. Iliescu sagte, dass die Preiserhöhung vor allem auf das Chaos bei Colterm zurückzuführen sei. Die Temeswarer müssten nun für die Misswirtschaft beim Fernwärmelieferanten blechen, die allein der USR zuzuschreiben sei. Der ehemalige Vizebürgermeister Dan Diaconu pflichtete ihr bei und sagte, dass die Stadt Temeswar den höchsten Fernwärmepreis von ihren Bürgern verlange, im Frühjahr werden unzählige Kunden ihre Verträge mit Colterm aufkündigen und nach Alternativen suchen. Das entspräche dem Ende der Fernwärme in Temeswar, so Diaconu.
Nachdem die Stimmen ausgezählt waren und der Beschlussantrag durchgefallen war, forderte die USR eine Neuzählung, doch dazu kam es nicht mehr. Die elektronische Stimmabgabe wurde noch einmal geprüft, das Ergebnis war eindeutig. Im Anschluss wurde weiter gestritten, es ging um die Besetzung des Verwaltungsrates der Städtischen Straßenbaugesellschaft SDM. Die neuen Mitglieder des Gremiums kommen alle aus dem Umfeld von Raul Ambruș, von dessen Gunst inzwischen die gesamte Exekutive abzuhängen scheint. Für die Wahl der Ambruș-Leute in den SDM-Verwaltungsrat wurde Fritz von der PNL scharf kritisiert, doch der Bürgermeister ließ sich nicht beeindrucken. Den Liberalen sagte er, dass sie früher dasselbe getan hätten, jetzt würde es ihnen aber nicht mehr passen. So funktioniere nun einmal die Demokratie, die PNL müsse sich das demokratische Spiel noch aneignen.
