Hermannstadt – Raul Apostoiu, Ionuț Ghișe, Laurențiu Theodoru und Diana Mureșan, Mitglieder der Fraktion des Bündnisses der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) im Lokalrat Hermannstadt/Sibiu, haben dem Rathaus wenige Tage nach Neujahr 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien für die Auswahl und Finanzierung von Kulturveranstaltungen, die durch nicht rückzahlbare Mittel des Stadthaushaltes unterstützt werden, unterbreitet. Mittwoch, am 10. Februar, hat das Rathaus die öffentliche Debatte um die Beschlussvorlage eröffnet. Die zahlenmäßig am zweitschwächsten besetzte Stadtrat-Fraktion besteht darauf, dass die Auswahlverfahren eine Spur transparenter als bislang durchgeführt werden können. Kulturschaffende, deren Projektvorschläge für nicht ausreichend gut befunden wurden, sollen die Möglichkeit und das Recht haben, vor dem schriftlichen Anfechten einer abweisenden Entscheidung des Rathauses Einblick in die anonym unterzeichneten Bewertungsgutachten zu erhalten, um ihre Beschwerde mit gezieltem Nachdruck vorbringen zu können. Den vier Mitgliedern des USR-PLUS-Bündnisses im Hermannstädter Stadtrat zufolge sollen zukünftig sämtliche kulturelle Projektvorschläge auf der Homepage des Rathauses aufgelistet werden. Die von der Auswahlkommission für nicht förderfähig befundenen Projektvorschläge sind dabei ausdrücklich mitgemeint.
Die Beschlussvorlage und eine von der Abteilung des Rathauses für Kultur, Sport und Tourismus als Antwort darauf verfasste Stellungnahme sind unter sibiu.ro/consiliu/proiecte_dezbatere zu finden. Diana Mureșan und ihre Fraktionskollegen wünschen sich vom Rathaus in seiner Eigenschaft als Förderer kultureller Veranstaltungen ein Loslassen von der gewohnten Vermutung unlauterer Absichten, und würden es auch begrüßen, wenn der Stadtrat jenen Beschluss aufhebt, demzufolge in Bars, Pubs, Restaurants und weiteren Innenräumen gastronomischer Bestimmung keine durch Stadthaushalt-Mittel unterstützten Kulturveranstaltungen stattfinden dürfen. Vor allem in diesem Punkt wird die USR-PLUS-Stadtrat-Fraktion mit Gegenwehr zu rechnen haben, da die Abteilung des Rathauses für Kultur, Sport und Tourismus sich in ihrer Stellungnahme klar dafür ausspricht, Kulturveranstaltungen und Gastwirtschaft nicht miteinander zu vermengen. Es sei denn, die Veranstalter seien dringend auf Küche angewiesen.
Stellungnahmen zum Vorschlag auf Änderung der Richtlinien für die Auswahl und Finanzierung von Kulturveranstaltungen, die durch nicht rückzahlbare Mittel des Stadthaushaltes unterstützt werden, nimmt das Rathaus spätestens am 1. März schriftlich über Nachricht an die E-Mail-Adresse pms@sibiu.ro entge-gen. Obwohl das USR-PLUS-Bündnis an der nationalen Regierungskoalition beteiligt ist, hat es sich jüngst in Hermannstadt am Tag der Abstimmung für statt gegen eine unausgeglichene Erhöhung des Dienstleistungstarifes der Müllabfuhr in Opposition zu der Nationalliberalen Partei (PNL, 9 von 23 Sitzen im Stadtrat) und dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR, 8 Sitze) wiedergefunden.
