Hermannstadt - Europapolitische Themen, darunter die Wirtschaftsmaßnahmen und die EU-Erweiterung, der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sowie Aspekte der bilateralen Kooperation standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Premier Emil Boc am Montagnachmittag im Regierungssitz mit Gunther Krichbaum (CDU), dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, führte. An den Gesprächen nahm auch Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, teil. Es war das erste der vier für diese Woche geplanten Treffen von MP Ganţ mit Bundestagsabgeordneten. Am Dienstagnachmittag fand ein Gespräch mit Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) statt, der zwecks Auswahl der Stipendiaten für das Parlamentspraktikum im Deutschen Bundestag in Bukarest war. Rumänien besuchen diese Woche ferner Eduard Oswald (CSU), der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sowie der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU).
Die politischen Gespräche sind die eine Schiene in den selbst auferlegten Bemühen des DFDR-Abgeordneten, die rumänisch-deutschen Beziehungen zu unterstützen. Ein zweiter Aspekt gilt dem Wirtschaftsbereich: Diesbezüglich zeigen die zwischen der rumänischen Regierung und deutschen Konzernen geführten Verhandlungen Ergebnisse: Continental baut seine Produktionsstätten in Hermannstadt/Sibiu, Temeswar/Timişoara und Großkarol/Carei aus und wird eine Investition in Kronstadt/Braşov tätigen, Bosch möchte seinen Standort in Blasendorf/Blaj erweitern und Kirchhoff baut in Craiova.
Diese Mitteilungen machte der DFDR-Abgeordnete am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hermannstadt. Berichtet hat Ganţ ferner über zwei Vorschläge, die er und Varujan Pambuccian, der Leader der Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten, der Regierung bzw. Leonard Orban, dem Minister für Europaangelegenheiten, zwecks besserem Abrufen der EU-Fonds unterbreitet haben. Jenseits der Korruption und der Bürokratie sei das Aufbringen der hohen Mehrwertsteuer als Eigenbeitrag für viele Projekt-Antragssteller ein Hindernis. Deshalb schlugen sie vor mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfond zu verhandeln, die Mehrwertsteuer in die Kategorie der Summen zu verlagern, die aus EU-Mitteln bestritten werden können. Minister Orban wurde der Vorschlag gemacht dahingehend zu verhandeln, dass die Mittel von Ministerien, die außerstande sind diese in der laufenden Förderperiode zu nutzen, auf das Operationelle Regionale Programm umzuschichten, wo zahlreiche Projekte angenommen sind, jedoch nicht durchgeführt werden können, weil in diesen Bereichen die EU-Fonds bereits alle abgerufen worden sind.
Nach einjährigem Bemühen ist es dem DFDR-Abgeordneten und den Behörden aus Hermannstadt gelungen, die Zusagen vom Bildungsministerium zu erhalten, so dass der Weg für öffentlich-private Partnerschaften zum Bau von gedeckten Sportplätzen, darunter für das Pädagogische Lyzeum Andrei Şaguna, endlich offen steht. Im Päda, das in das Gebäude einer Allgemeinschule im Hipodrom-Viertel umziehen musste, können die Ausbauarbeiten in diesem Jahr weitergeführt werden, wofür von der Regierung 300.000 Lei an das Schulinspektorat überwiesen werden.
Bekanntgegeben hat MP Ganţ ferner, dass der Entwurf des Rückgabegesetzes von Kirchenarchiven in der Kulturkommission der Abgeordnetenkammer vorliegt, Kammer, die in diesem Fall entscheidungstreffend ist. Es sei ein Akt der Gerechtigkeit, wenn die nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten und in das Staatsarchiv überführten Archive den Glaubensgemeinschaften zunächst als bloßes Eigentum rückerstattet werden und das Gesetz die Bedingungen regelt, unter welchen die Rückgabe zu erfolgen hat, sagte der DFDR-Abgeordnete.
