Vorläufig in der Debatte

Neue Regelungen für Mülltrennung und Säuberung im Stadtgebiet

Kronstadt – Das Kronstädter Bürgermeisteramt hat das Projekt neuer Regelungen zur Mülltrennung, Säuberung und Schneeräumung im Stadtgebiet ausgearbeitet und bis zum 2. März zur Debatte gestellt. Gewartet wird seitens der Bürger auf Verbesserungsvorschläge, die darin aufgenommen werden sollen. Vor allem werden darin Strafen von mindestens 500 Lei bis zu 2500 Lei bei Vergehen vorgesehen. Vorgesehen sind Strafen gegen Personen, die gebrauchte medizinische Spritzen oder abgelaufene Medikamente nicht an dafür bestimmten Stellen entsorgen. Wie sollen aber diese ausgekundschaftet werden? Desgleichen sind Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe vorgesehen für Mülllagerung auf öffentlichem Gelände, auf Gehsteigen. Bestraft werden die Personen, die Denkmäler, Bänke im Stadtgebiet beschmutzen, Werbematerialien an unerlaubter Stelle anbringen, tierische Exkremente nicht entsorgen. Bestraft werden auch die, die an den Müllentsorgungsstellen nach verschiedenen wiederverwertbaren Materialien suchen und so Unordnung schaffen. Auch denen, die nicht Schnee und Eis vom Bürgersteig entfernen, drohen Strafen. Die Aufzählung kann weiter gehen. Vorschläge erwartet das Bürgermeisteramt beim im Rathaus befindlichen Informationszentrum für die Stadtbewohner täglich 8 – 12.30 und 13.30 – 16 Uhr, freitags 8 – 13 Uhr, sowie per E-Mail über infopublice@brasov city.ro

Es stimmt, nur durch Geldstrafen kann man die meisten Bürger disziplinieren. Doch wer erteilt diese? Auch in anderen Bereichen gibt es derartige Bestimmungen seit Jahren, doch trifft das Bürgermeisteramt keine Maßnahmen. Stadtpolizisten „übersehen“ Vergehen, die bestraft werden müssten, die Inspektoren des Bürgermeisteramtes gehen nicht aus den Büros, um Missetaten festzustellen und zu ahnden. In der Inneren Stadt gibt es eine Bürgerinitiative, die Plastikbeutel für das Einsammeln von Hundeexkrementen anbrachte. Doch verschwinden die Beutel und werden für andere Zwecke verwendet. Seit dem vorigen Sommer befinden sich auf der Hauptallee des Zentralparks gegenüber dem Rathausgebäude Müllkörbe mit der Aufschrift „Votaţi aici“ (Wählt hier) und „Poftă bună“ (Guten Appetit). Während der Großteil der Wagenbesitzer die jährliche Gebühr für den Parkplatz bezahlen, gibt es unzählige, die das nicht tun und sich sogar in Besitz mehrerer Wagen befinden. Die Müllentsorgungsstellen werden von dem zuständigen Dienst nicht entsprechend gesäubert. Für all diese Vergehen sind Sanktionen vorgesehen. Doch wer verhängt diese? Es sind viele offene Fragen, die voraussichtlich auch durch die neuen Regelungen keine Lösung finden, bis nicht konkret durchgegriffen wird.