Die PSD ist ein Zappelphilipp. Wälzt sich brüllend im Spielwarenladen auf dem Fußboden rum, fordert mit Krokodilstränen jenes und nur das eine Spielzeug Regierung – das sich seine Eltern/Partner nicht leisten können/wollen. Diesen Eindruck hat man (nicht erst) beim Versuch einer Regierungsbildung durch Siegfried Mureșan und die ihn unterstützenden Parteien PNL, USR und Ungarnverband UDMR. Das wurde schon bei den gescheiterten zwischenparteilichen Verhandlungen betreffs des neuen einheitlichen Entlohnungsgesetzes klar, wobei der „Verlust“ einer erheblichen Summe zur Stützung des Nationalplans PNRR wegen des Scheiterns der Entlohnungsgesetz-Verhandlungen wohl gar nicht der Hauptverlust ist, den die PSD (in einer dubiosen Solidargemeinschaft mit den Gewerkschaften – vor allem der öffentlich Bediensteten) Rumänien zufügte.

2025 lieh Rumänien vom internen und Auslands-Finanzmarkt 265 Milliarden Lei. Die Rentenzahlungsverpflichtung (90 Prozent der Sozialausgaben) lag bei 251 Milliarden Lei. Die Lohnzahlungsverpflichtung für die Staatsbediensteten bei 168 Milliarden Lei. Ohne auf Pump zu leben, wäre der rumänische Staat unfähig, seinen sukzessive erhöhten Zahlungsfreundlichkeiten – Bestechungen – gegenüber der Hauptmasse der Wählerschaft dieses Landes (1.275.000 Staatsangestellte und 4.693.000 Rentner) nachzukommen.

Das einheitliche Entlohnungsgesetz wäre einer der Wege in Richtung Haushalts-Sanierung gewesen. Dran scheiterte die Politik. Keine einzige Partei war imstande, konstruktiv ins allgemeine Gequatsche einzugreifen. Das Pump-Beispiel 2025 ist leider auch für 2024, 2023 usw. gültig. Rumänien lebt auf Pump. Überm Möglichen.

Am schlimmsten gebärdete sich öffentlich der Hauptverursacher des Haushaltschaos der vergangenen Jahre, die PSD mit ihrem Frontmann Grindeanu, sekundiert von Gewerkschaftsbossen (jeder mit Riesenlöhnen ...), den Oppositionsparteien und den Spitzen der Masse der 1.275.000 Staatsangestellten Rumäniens. Keiner vertiefte, was als Ratio der Idee der Lohngerechtigkeit zugrunde gelegt werden muss: die reellen Möglichkeiten des Haushalts Rumäniens und der Druck, das (seit 2025 verringerte, aber immer noch hohe) Haushaltsdefizit auf ein EU-konformes Maß zu reduzieren. Nachhaltigkeit wie Sparen – Fremd- und Hasswörter.

Immer noch hat Rumänien sehr hohe Haushaltsausgaben im Bereich Sozialschutz (dazu gehören eben die Renten...). Ein Fünftel der Haushaltsausgaben gehen drauf für die Löhne der Staatsangestellten. Die Zinsen für von früheren Regierungen (vor allem unter der PSD) aufgenommene Staatsanleihen machen inzwischen rund drei Prozent des BIP (!) aus. Tendenz steigend. Beim genaueren Hinsehen sind zwei der drei Haushaltskapitel Ausgaben, die als alleinige Ursache die „Großzügigkeit“ der Politiker haben. Indirekt auch das Rentenvolumen, wegen sukzessiver Rentenerhöhungen, basiert auf Pump. 

Bei aller Zurückhaltung, die Ratingagenturen gegenüber obwalten muss: „Moodys“ hat recht, wenn man warnt, dass die Nichtannahme des einheitlichen Entlohnungsgesetzes den politischen Willen der rumänischen Politikerklasse infragestellt, in den kommenden Jahren den (unaufhaltsamen?) Anstieg der öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die jetzige Kernhürde: als Siegfried Mureșan den Regierungsauftrag annahm, meldete sich Grindeanu umgehend zu Wort: die PSD unterstütze ihn nur, wenn er abweicht von der Spar- und Haushaltssanierungspolitik des Ilie Bolojan. Im Klartext: Zurück zur populistischen Finanz-Vergeudungspolitik früherer Regierungen – oder nix Regierungsmehrheit/-Toleranz mit PSD-Stimmen! Umkehrschluss: da PNL und USR „nie mehr“ mit der PSD eine Regierung bilden wollen (von Duldung war keine Rede), bleibt der PSD als Regierungspartner nur die AUR – in den Augen der Mehrheit der PSD-Führungskader à la Craiova-Köpfe ohnehin ihr natürlicher Partner.