Randbemerkungen: Unpopulär versus undurchführbar

Eugen Rădulescu, Berater des Gouverneuers der Nationalbank BNR, fragte sich in einem Internetbeitrag, in wie viel Zeit ein Staatssekretär im Transportministerium mehrere Schuhkartons mit hunderttausenden Euro füllte – aber auch, mit wem er die wohl hätte teilen müssen? Blauäugig erinnert man sich daran, dass einer der Transportminister der gegenwärtige Landeschef der PSD, Sorin Grindeanu war... Honni soit qui mal y pense!

Rădulescu spielt an auf die Episode dieses Sommers, die (wie viele ähnliche Episoden in diesem Land) anscheinend bereits unterm „bewährten“ Teppich des Vergessenmachens gelandet ist, statt dass die Bürger eine handfeste, von der Justiz abgestempelte klare Erklärung hätten. Wieder mal waren wohl die „kollateralen Interessen“ zu groß und die Involvierten zu mächtig...

Gerade um diese „Involvierten“ geht es Rădulescu, wenn er im selben Beitrag schreibt, dass eine ursprüngliche „Minderheit“, die „leider immer zahlreicher und finanziell potenter“ wird,  ihre „Rentiereinkünfte“ – der Autor meint: auf diverseste Weise entwendetes Nationalvermögen – „der Wirtschaftssubstanz des Landes extrahiert“. Und weiter: „Das Ausmaß dieses Phänomens wird allmählich erstickend: seit 2020 keucht die Wirtschaft zunehmend, mit Wachstumsraten um alljährlich null Prozent, während das öffentliche Defizit 2024 auf unglaubliche 9,3 Prozent des BIP hochschnellte – zur gleichen Zeit, als das Wirtschaftswachstum bei ein Prozent lag. Die Ressourcen fürs Versenken des öffentlichen Geldes in Privatsäckel wurden erschöpft.“

Dann schreibt der Spitzen-Finanzexperte: „Wenn die Zinsen für Staatsanleihen die Ausgaben des gesamten Bildungssystems übersteigen und weiter von Jahr zu Jahr rasant steigen, haben wir ein Riesenproblem. Aber die Lösung kann auf keinen Fall sein, dieselben unverantwortlichen Politiken der Vergangenheit neu aufzulegen. Strukturell muss die Extraktion von Rentiereinkünften gekappt werden. Keinesfalls 2035, wie das mit den Renten der Magistraten geschehen soll, sondern JETZT!“ Die Anspielung auf die PSD, die bis 2025 den Finanz-Karren an die Wand gefahren hat, ist klar. Doch der Berater des Nationalbankgouverneurs geht weiter: „Rumänien kann nicht mehr mit 3200 Rathäusern funktionieren, mit Schulen, in denen bloß zehn Schüler lernen, mit Krankenhäusern, wo die Betten zu 15 Prozent belegt sind, mit Rathäusern, wo der Gesamt-Entlohnungsbedarf ums Vielfache das Gesamt-Einkommensniveau der Ortschaft übersteigt, mit hunderten öffentlichen Institutionen, deren einzige Existenzbegründung das Bezahlen des eigenen Verwaltungsapparats ist.“ Im Klartext: das Land braucht eine gründliche Verwaltungsreform (eine der Fragen: Braucht Bukarest sieben Rathäuser?), eine Schulreform, eine Reform des Gesundheitswesens, eine wahre Reform (in den Köpfen) der Politikerkaste, damit ein Politiker nicht mehr all seine Verwandten bis zum siebenten Verwandschaftsgrad „versorgen“ kann/will/muss.

Rădulescu fasst die Not in fünf Punkten zusammen: 1. die ausgeuferte, ineffiziente, überdimensionierte Verwaltung („die klassische Form der Vergeudung“) muss zusammengestrichen werden; 2. die „fabelhaft hohe Zahl“ der Staatsunternehmen, „deren Zahl nicht einmal klar ist“ und deren „Daseinsberechtigung allein das Auszahlen von Löhnen an die Angestellten ist“, ist zu revidieren; 3. der „Repressions- und Kontrollapparat“ muss verkleinert werden („Ein Richter in Rumänien kassiert monatlich substanziell mehr als seine meisten Kollegen im Westen.“); 4. der „Mechanismus der Sonderrenten“, wodurch ein 50-jähriger Justizbeamter „Riesenrenten“ kassiert, muss seiner „absolut unakzeptablen sozialen und wirtschaftlichen Effekte“ entkernt werden; 5. Das Steuer- und Gebühren-Einnahmensystem muss von seinem „Redistributionseffekt“ befreit werden: Rumänien verliert dadurch jährlich über acht Milliarden Euro.