Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokratische Partei PSD hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt im Parlament eingebracht, welches es der Bevölkerung sowie Firmen ermöglichen würde bis Ende des Jahres 2020 Bankratenzahlungen aufzuschieben. PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu kündigte auf Facebook an, dass dies der Bevölkerung helfen würde, die Wirtschaftskrise zu stemmen.
In den vergangen Tagen hatten schon verschieden Geschäftsbanken angekündigt, dass sie nach Lösungen suchen, um Kunden Aufschübe für wenige Monate bei Ratenzahlungen zu gewähren. Der Pressesprecher der Nationalbank BNR, Dan Suciu, erklärte am Mittwoch beim Fernsehsender Digi24, dass die Zentralbank derartige Maßnahmen von Banken begrüße und wenn es nötig sei, werde auch die BNR nach Lösungen suchen, Ratenzahlungen zu erleichtern. Suciu gab auch an, dass die Nationalbank die Möglichkeit einer Leitzinssenkung analysiere. Ebenfalls werde geprüft ob durch die Verringerung von verpflichtenden Reserven für Banken mehr Liquidität auf den Markt gebracht werde sollte, bemerkte allerdings, dass mehr Geld auf dem Markt auch bedeuten würde, dass der Druck auf den Wechselkurs steige.
Am Donnerstag kritisierte die PSD die Regierung, weil die Maßnahmen unzureichend seien, Marcel Ciolacu nannte diese „palliativ“, „unzureichend“ und ”nur oberflächlich". Neben den Maßnahmen bezüglich Bankratenzahlungen sollten u. a. auch Preisdeckelung für Nahrungsmittel und Medikamente in Betracht gezogen werden.
Finanzminister Florin Cîțu stellte am Donnerstagabend zwei Videos auf Facebook. In dem einen erklärte er, dass die Mittwochnacht beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt seien, wenn nötig sei die Regierung auch bereit weitere Maßnahmen zu treffen. In einem zweiten, betitelt als „Warnung“, drohte Cîțu offen „PSD-isten und Sympathisanten“ nicht mehr, in Fernsehsendungen zu gehen, „Panik in der Gesellschaft zu schüren und jede Maßnahme de Regierung zu kritisieren!“ Es gebe keinen Unterschied zwischen solchen Leute und denjenigen die den Notstand nicht befolgen, so der Finanzminister.
