aa. Bukarest – Der Vorstandsvorsitzende von Raiffeisen Bank România, Steven van Groningen, hat am vergangenen Donnerstag eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Solidaritätssteuer von 2,5 Prozent der Bankenprofite anlässlich einer Pressekonferenz kritisiert. Van Groningen wies darauf hin, dass im Kontext der Diskussion um die Erleichterung der Kreditaufnahme eine derartige Maßnahme Kredite verteuern würde. Rumänien brauche billigere Kredite. Auch der Vorstandsvorsitzende der BCR, Dominic Bruynseels, bezeichnete die Idee einer Profit-steuer für die Gewinne von Kreditinstituten als eine „sehr schlechte Idee“, welche die Möglichkeit der Banken, ihr Kapital zu erhöhen, verringern würde. 

Hintergrund ist der Vorstoß einer Gruppe von Senatoren der regierenden PDL, eine jährliche Solidaritätssteuer für die Gewinne von Banken einzuführen, die dem Sozialversicherungshaushalt zugute kommen soll. Die Initiative war in der vergangenen Woche auf der Regierungssitzung besprochen worden. Insider aus dem Kabinett sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax berichtet haben, dass die Minister die Idee als überlegenswert betrachtet hätten, aber auch den Standpunkt der Europäischen Kommission abwarten möchten.

Unterdessen kritisierte van Groningen auch das Fehlen eines Konsultationsprozesses zwischen Regierung und Banken bei der Erstellung von Gesetzesvorschlägen. Die Regierung müsse akzeptieren, dass man gemeinsam gescheiter sei als eine Einzelperson oder eine Organisation. Da ein solcher Prozess nicht erfolge, gebe es sehr viele Elemente von Unsicherheit in der rumänischen Wirtschaft, fügte er hinzu. 

Anlass der Pressekonferenz war eigentlich die Unterzeichnung eines Bürgschaftsabkommens zwischen dem Europäischen Investmentfonds und Raiffeisen Bank România sowie der BCR, das den beiden Kreditinstituten die Möglichkeit geben wird, KMUs in den kommenden zwei Jahren Kredite von bis zu 315 Millionen Euro zu gewähren. Die Kredite, deren Laufzeit bis zu sechs Jahren dauern wird, werden im Rahmen der Initiative JEREMIE (Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen) gebürgt. Die Produkte, die infolge des Abkommens für KMUs zur Verfügung stehen werden, sollen in naher Zukunft von der Raiffeisen Bank România und der BCR bekannt gemacht werden.