Bukarest (ADZ) - Der zurzeit in öffentlicher Debatte stehende Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht spürbare kleinere Budgets für das Gesundheits-, Arbeits- oder Entwicklungsministerium vor, während für Verteidigung, Wirtschaft, Energie und (EU-)Investitionen deutliche Erhöhungen eingeplant sind. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sollen die Ausgaben etwa auf demselben Niveau wie 2025 bleiben – etwa 42,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 864 Milliarden Lei –, während Einnahmen um 1,3 Prozentpunkte auf 36 BIP-Prozent (736 Mrd. Lei) steigen dürften. Das Defizitziel beträgt 6,2 BIP-Prozent bzw. rund 128 Mrd. Lei. Das für 2026 von der Regierung veranschlagte nominelle Bruttoinlandsprodukt liegt bei 2045 Mrd. Lei – 7,1 Prozent mehr als im Jahr 2025 (1909 Mrd. Lei).
Nach Ministerien sind deutlich kleinere Budgets für das Entwicklungsministerium (21 Prozent weniger als 2025 bzw. ein Rückgang auf 22,8 Mrd. Lei) und Gesundheitsministerium (minus 12,9% auf 22,8 Mrd. Lei) vorgesehen, außerdem können Arbeit und Soziales (-7,5%; 91,8 Mrd. Lei), Verkehr (-3,7%; 42 Mrd. Lei) und das Außenministerium (-5,14%; 1,6 Mrd. Lei) mit nominell kleineren Haushalten rechnen.
Für fünf Ministerien sind Budgeterhöhungen unter dem erwarteten nominellen BIP-Zuwachs von 7,1 Prozent vorgesehen, gemessen an Wirtschaftsleistung und Gesamthaushalt wird hier also auch eine niedrigere Gewichtung verfolgt. Betroffen sind Bildungsministerium (+5,8% auf 64,8 Mrd. Lei), Innenministerium (+3,8%; 35,75 Mrd. Lei), Landwirtschaft (+5,1%; 27,7 Mrd. Lei), Justiz (+5%; 4,3 Mrd. Lei) und Kultur (+3,7%; 1,4 Mrd. Lei).
Mit einer deutlichen Erhöhung von 16,5 Prozent auf 49,4 Mrd. Lei kann das Verteidigungsministerium rechnen. Außerdem sind für Wirtschafts- (+59,4%; 3,7 Mrd. Lei), Umwelt- (+12,8%; 6 Mrd. Lei) und Finanzministerium (+9,4%; +12,2 Mrd. Lei) sowie das Ministerium für Investitionen und EU-Projekte (+72,3%; 12,6 Mrd. Lei) höhere Haushalte vorgesehen. Um ein Vielfaches (+268,6% auf 19,7 Mrd. Lei) soll der Haushalt des Energieministeriums steigen, wobei laut Medienberichten in die Summe EU-Gelder für Energieprojekte einberechnet sein dürften.
Der Haushalt des Inlandsnachrichtendienst (SRI) soll um 13,8 Prozent auf 5,2 Mrd. Lei steigen, das Budget des Auslandsnachrichtendienstes (SIE) bleibt in etwa unverändert bei 0,81 Mrd. Lei. Weniger Geld sind für Sondertelekommunikationsdienst (STS – minus 29,3%; 1,5 Mrd. Lei) sowie für den Sicherheits- und Schutzdienst (SPP – minus 9,3%; 0,4 Mrd. Lei) vorgesehen.
