Bukarest (ADZ) - Die Regierung peilt im kommenden Jahr erneut ein Haushaltsdefizit von knapp unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Laut einem vergangene Woche, noch vor den Kurzferien, vom Finanzministerium veröffentlichten Entwurf, sollen die Ausgaben der öffentlichen Hand „weiterhin das Wirtschaftswachstum direkt unterstützen“ und gleichzeitig die Maastricht-Kriterien – ein Budgetdefizit von unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung – einhalten.

Vizepremier Marcel Ciolacu hat am Sonntag beim Radiosender Europa FM angegeben, dass der Haushaltsentwurf noch in der Regierungssitzung am morgigen Mittwoch angenommen und dem Parlament weitergeleitet werden soll. Am Montagnachmittag, nach ADZ-Redaktionsschluss, gab es noch Beratungen betreffend dem Budgetentwurf. Ciolacu erklärte weiter, dass die öffentlichen Investitionen um 25 Prozent steigen sollen und weitgehend allen Bereichen mehr Geld zur Verfügung stehen soll.

Aus dem Entwurf des Finanzministeriums geht hervor, dass die Regierung im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent, einer Inflation von 3,1 Prozent und einem Durchschnittlichen Wechselkurs zum Euro von 4,55 Lei/Euro rechnet. Die Zahl der Arbeitslosen sollte Ende 2018 bei 351.000 Personen liegen (2017 378.000), der monatliche Durchschnittslohn von netto 2355 Lei in diesem Jahr auf 2614 Lei im kommenden Jahr steigen.

Für die meisten Ministerien sind höhere Budgets vorgesehen, Ausnahmen stellen das Energieministerium (minus 36 Prozent), das Umweltministerium (minus 5,4 Prozent) sowie das Justizministerium (minus 0,8 Prozent) dar.

Das Budget des öffentlich Fernsehens wird laut Entwurf um 53,9 Prozent auf 440 Millionen Lei sinken, die beiden Parlamentskammern erhalten jeweils etwa 30 Prozent mehr Geld, In- und Auslandsnachrichtendienst können mit 13 bzw. 16 Prozent mehr Geld rechnen.