Inland: Nachrichtenarchiv

Aufhebung der Immunität von Borbély verschoben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und ehemaligen Umweltministers László Borbély konnte Dienstag in der Abgeordnetenkammer nicht abgestimmt werden. Das Quorum war zwar gerade…

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EGMR: Rumänien muss 60.000 Euro zahlen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat den rumänischen Staat zur Bezahlung von 60.000 Euro verurteilt, und zwar je 30.000 Euro an jede Familie der Angehörigen von…

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Neues Taxigesetz auf Artikel gebilligt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Bukarester Taxifahrer hatten sich Dienstag wieder zum Protest auf dem Platz vor dem Parlament aufgestellt, mit ihrer Forderung, dass die Taxifahrer, die ihre Genehmigung aus einer Ortschaft des…

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Fernsehsender OTV nur noch bis zum 29. Mai

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) hat den TV-Sender OTV zum dritten Mal bestraft: Der Sender von Dan Diaconescu darf nur noch bis zum 29. Mai senden. Die Strafe erfolgt wegen wiederholter politischer…

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Es wird knapp für die Regierung Ungureanu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Misstrauensantrag „Haltet die erpressbare Regierung auf“, den die USL eingebracht hat, steht Freitagvormittag zur Erörterung und Abstimmung im Parlament. Ursprünglich sollte das Donnerstag…

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Rückgabegesetz um sechs Monate verschieben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung verhandelt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um den Termin der Fertigstellung des neuen Gesetzes über die Immobilienrückgabe um mindestens sechs Monate zu…

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Rentner wollen ihr Geld zurückhaben

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Tausende Rentner finden sich dieser Tage bei den Gerichten ein, um einen Prozess gegen den Staat anzustrengen, damit sie einen Teil der Krankenversicherung zurückbekommen, die sie ab Januar 2011…

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Ovidiu Ganț protestiert gegen Gesetzentwurf

Hermannstadt (ADZ) - Einen vehementen Protest gegen den Entwurf zur Novellierung des Immobilien-Rückgabegesetzes hat der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț beim Gespräch der Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten mit Premier…

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Es geht um Privatisierungen und Gehälter

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute trifft in Bukarest die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Weltbank ein, um die fünfte Einschätzung des vorbeugenden Stand-by- Abkommens mit…

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Kurzferien zum 1. Mai gelten als sicher

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Mihai Răzvan Ungureanu hat Sonntag die Absicht der Regierung bestätigt, auf der nächsten Sitzung den 30. April als arbeitsfrei zu erklären. Die Regelung ist für die Staatsbediensteten gültig,…

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