Inland: Nachrichtenarchiv

Männertag für 19. November festgelegt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern hat die Abgeordnetenkammer Mittwoch das Gesetz gebilligt, wonach der 19. November als Männertag eingeführt wird. Der Tag...

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Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu zurückgetreten

Bukarest (ADZ) - In der Affäre um die rund 700 Mal unrechtmäßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat sich Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag doch zum Abgang durchgerungen: Er trete mit sofortiger...

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Oberhaus hebt parlamentarische Immunität von Ex-Vizepremier Gabriel Oprea auf

Bukarest (ADZ) - Schwerer Schlag für den früheren Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea: In der sogenannten „Polizeieskorten-Affäre“ hat das Oberhaus am Mittwoch dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung...

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Liberale wollen Debatte über zwei Wahlgänge

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Premier Dacian Cioloş klargestellt hat, dass er weder durch Eilverordnung noch durch das Stellen der Vertrauensfrage in die Änderung der Wahlgesetzgebung eingreifen wird, zeichneten sich...

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Pentagon: Mehr Präsenz und Geld für Osteuropa

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verteidigungsministerium der USA geht für das Steuerjahr 2017 (1. Oktober 2016 - 30. September 2017) von einem vorgeschlagenen Haushalt von 524 Milliarden Dollar aus. Die zusätzlichen Mittel sind...

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Cioloş: Änderung des Wahlgesetzes höchstens im Parlament möglich

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den Besprechungen mit den Parlamentsparteien am Montag in der Villa Lac 2 trat Premier Dacian Cioloş vor die Presse und erklärte den Standpunkt, zu dem er in der Angelegenheit der Wahl der...

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Ovidiu Ganţ ist erneut Vize der Minderheitenfraktion

Hermannstadt (ADZ) - Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der nationalen Minderheiten wurde Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), am Montag von den Fraktionskollegen...

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Regierung prüft Abberufung des Generalstaatsanwalts

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis, Regierungschef Dacian Cioloş und Justizministerin Raluca Prună haben am Montag über das Schicksal von Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu beraten. Niţu steckt bekanntlich wegen seiner...

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Rechtsausschuss des Senats prüft die Affäre Gabriel Oprea

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat sich am Dienstag dem DNA-Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Vizepremier Gabriel Oprea gewidmet.  Überraschenderweise stellte der UNPR-Senator vor...

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PSD-Wahlbanner von Behörde ins Visier genommen

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) prüft nach eigenen Angaben die „Rechtmäßigkeit der Finanzierung“ der in letzter Zeit in Bukarest und weiteren Städten aufgetauchten Wahlbanner, nachdem bei ihr etliche...

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