Bukarest (ADZ) - Rumäniens neunköpfiges Verfassungsgericht (VG) ist gegenwärtig allem Anschein nach unrechtmäßig zusammengesetzt: Wie Richter Bogdan Mateescu, Mitglied des Hohen Magistraturrates (CSM), als erster aufzeigte,…
[mehr]Bukarest (ADZ) - 37 Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen – darunter „Corupția Ucide“, „Geeks for Democracy“, die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), #Rezist, „Inițiativa Timișoara“, „Inițiativa România“, „Vă Vedem…
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Bukarest (ADZ) - Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Richter urteilten, dass der Begriff „Ehegatte“ auch bei…
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Bukarest (ADZ) - Mehr als tausend Richter und Staatsanwälte haben nach dem Schock-Urteil des Verfassungsgerichts (VG) eine „Unabhängigkeitserklärung“ unterzeichnet, um gegen ihre politische Unterordnung zu protestieren: Für…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat letzte Tage für ein politisches Erdbeben gesorgt: Das Gremium befand die Organstreitklage der Regierung Dăncilă mehrheitlich für zulässig, die diese nach dem Veto von…
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Bukarest (ADZ/Mediafax) - Außenminister Teodor Meleșcanu hat nach dem Urteilsspruch des Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine „sorgfältige Prüfung“ der Entscheidung seitens der Regierung…
[mehr]Bukarest (ADZ) - Der Gewerkschaftsbund der Gefängnisverwaltungen (FSANP) hat beim Obersten Gerichtshof Strafanzeige gegen Justizminister Tudorel Toader (parteilos) eingereicht. Die Gewerkschafter werfen ihm vor, am 24. Mai…
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