Inland: Nachrichtenarchiv

Rumänien weiter mit EU-weit höchster Inflation

Bukarest (ADZ) - Rumänien hat im März dieses Jahres EU-weit erneut die höchste jährliche Inflationsrate verzeichnet. Mit einer Teuerung der Verbraucherpreise gegenüber März 2018 von 4,2 Prozent lag Rumänien vor Ungarn (3,8...

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Strafrecht: Senat nimmt Änderungen an

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch als erste Parlamentskammer die Strafrechtsänderungen des Sonderausschusses für Gesetzesänderungen im Justizbereich, des sogenannten „Iordache-Ausschusses“, angenommen. Zu den...

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Parlamentsplenum für Referendum zur Justiz

Bukarest (ADZ) - Das Parlamentsplenum hat das von Staatspräsident Klaus Johannis geforderte Referendum zur Justiz mit 218 Für-, 11 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Themen lauten: Verbot von Amnestie und...

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Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr will in Rente gehen

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat angekündigt, in Rente gehen zu wollen, er habe ein diesbezügliches Gesuch beim Obersten Justizrat eingereicht, dem am Donnerstag stattgegeben wurde. Seine Amtszeit läuft...

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Parlament: Iordache-Ausschuss nimmt Strafrechtsänderungen in Angriff

Bukarest (ADZ) - Nach monatelanger Untätigkeit hat der sogenannte „Iordache“- bzw. Sonderausschuss des Parlaments für Gesetzesänderungen im Justizbereich seine Arbeit wiederaufgenommen und am Dienstag im Eiltempo grünes Licht...

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Staatschef nach Tod auf dem Schulhof: Eine Schande!

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag den kläglichen Zustand zahlloser Schulen im Land, vor allem im ländlichen Bereich, als „nationale Schande“ bezeichnet, nachdem am Vortag in der nordrumänischen...

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EU-Rechnungshof: Ex-Vizepremier durchgefallen

Straßburg/Bukarest (ADZ) - Ex-Vizepremier Viorel Ștefan (PSD) ist mit seiner Bewerbung für einen Posten beim EU-Rechnungshof gescheitert. Ștefan fiel beim Hearing im EU-Parlament durch, da er „keinerlei Qualifikationen für...

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Kleinere Steuern für Geschäfte auf Inseln

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetzesprojekt angenommen, welches Steuererleichterungen – hauptsächlich die Befreiung von der Grundsteuer – für mehrere Geschäftstätigkeiten auf Inseln,...

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Adrian Severins Nichtigkeitsklage abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag des ehemaligen Europaparlamentariers Adrian Severin auf Aufhebung seiner Haftstrafe definitiv zurückgewiesen. Severin war 2016 vom Hohen Gerichts- und Kassationshof...

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Finanzausschuss befürwortet Gesetz zu Goldreserven

Bukarest (ADZ) - Der Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag das von Liviu Dragnea und Șerban Nicolae (beide PSD) eingebrachte Gesetzesprojekt zur Rückführung der Goldreserven Rumäniens befürwortet. Laut...

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