Inland: Nachrichtenarchiv

„Ein Staatshaushalt der nationalen Schande“

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Freitag angekündigt, den „Staatshaushalt der nationalen Schande“ beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Das Haushaltsgesetz 2019 war von der Parlamentsmehrheit erst vor...

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Auswahlverfahren des neuen Generalstaatsanwalts

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag mit der Ankündigung über die umgehende Einleitung des Auswahlverfahrens für die Nachfolge von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr überrascht, dessen Amtszeit...

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Adina Florea ermittelt gegen Frans Timmermans

Bukarest (ADZ) - Ein EU-Kommissionssprecher hat die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) am Donnerstag darauf verwiesen, dass Mitglieder der Europäischen Kommission ausschließlich der...

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Tora-Schrein durch Kopie ersetzt

Suceava (ADZ) – Der denkmalgeschützte heilige Schrein der Synagoge von Siret wurde am Donnerstag für 50.000 USD in Israel versteigert. Dies geschah, obwohl die Föderation der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien (FCER), die...

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Justiz: Brüssel „tief besorgt“ wegen jüngstem Eilerlass

Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch in einer ersten Reaktion „tief besorgt“ wegen der von der Regierung Dăncilă per Eilerlass verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze gezeigt und...

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Drei Tote durch Bakterieninfektion

Bukarest (ADZ) - Beim „Marius Nasta”-Institut für Pneumologie und Infektionskrankheiten Bukarest sind seit voriger Woche drei Menschen an einer Infektion der penicillinresistenten Bakteriengattung Acinetobacter gestorben, wie...

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EU-Staatsanwalt: Bohnert vorne bei Vorentscheidung

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Am Mittwoch haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (COREPER) in einer Abstimmung, die als Vorentscheidung für die Leitung der EU-Staatsanwaltschaft gilt, dem...

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Liberale: „Die PSD setzt auf Wahlbetrug“

Bukarest (ADZ) – Opposition und Teile der Zivilgesellschaft haben die Regierungspartei PSD am Mittwoch aufgefordert, von der Ernennung ihres umstrittenen Schatzmeisters, Mircea Drăghici, zum neuen Chef der Ständigen...

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PNL stellt Antrag auf Ciorbeas Abberufung

Bukarest (ADZ) – Die oppositionellen Liberalen (PNL) haben am Mittwoch bei der Ständigen Leitung der beiden Parlamentskammern die Abberufung des amtierenden Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beantragt. Der...

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Regierung Dăncilă ändert Justizgesetze per Eilverordnung ab

Bukarest (ADZ) – Per Eilerlass hat die Regierung Dăncilă am Dienstag die sogenannte „Justizreform“ der Koalition abgeändert und dabei der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten präzedenzlose Vollmachten...

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