Bukarest (ADZ) – In der Vierer-Koalition hängt der Haussegen schon wieder schief – diesmal überraschenderweise nicht wegen der PSD, sondern infolge einer Strafanzeige des USR-Abgeordneten Emanuel Ungureanu wegen der...

Bukarest (ADZ) – Der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, würde eine Koalition mit der PSD absegnen und seine Partei gegebenenfalls auch an einer Allparteienregierung beteiligen – man sei „zu Opfern bereit“,...

Bukarest (ADZ) – Die rechtsnationalistische Partei AUR will mit dem gerade vom Parlament verabschiedeten Privatrentengesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nach Ansicht der Partei seien in der aktuellen Form des...

Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der USR in den Rechtsausschüssen beider Kammern haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die öffentliche Einsicht der Vermögenserklärungen von Amts- und Mandatsträgern auch künftig sichern soll....

Bukarest (ADZ) – Steueranhebungen haben die Koalitionsspitzen im Frühsommer bekanntlich im Handumdrehen gebilligt – bei der Verwaltungsreform, die nun nicht mehr den Steuerzahler, sondern die eigenen Kommunalpolitiker trifft,...

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR verreißt diese Tage die Pläne von Staatspräsident Nicușor Dan, die Korruptionsbekämpfung hierzulande einschließlich mithilfe des Inlandsnachrichtendiens SRI wieder anzukurbeln. So...

Bukarest (ADZ) – Das Abgeordnetenhaus hat eine Novelle angenommen, das den Ausschluss von Bauvorhaben in Naturschutzgebieten unter bestimmten Umständen erlaubt. Für den Entwurf der AUR, der vor allem auf die Fertigstellung...

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde hat gegen den früheren Leiter der Verbraucherschutzbehörde (ANPC), Cristian Popescu Piedone, Anklage vor dem Landkreisgericht in Kronstadt erhoben. Die Staatsanwälte werfen ihm vor,...