Bukarest (ADZ) – Um die für den Wiederaufbau- und Resilienzplan relevante Novelle des Integritätsgesetzes, das die Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte in Politik und dem öffentlichen Dienst regelt, ist ein heftiger Streit zwischen den ehemaligen Koalitionsparteien PSD, PNL und USR entbrannt. Eine erste Fassung des Gesetzes scheiterte am Donnerstag im Oberhaus, nachdem größtenteils nur PSD und AUR dafür stimmten. Die Reformpartei USR kritisierte, dass laut Entwurf wichtige Bestimmungen auch rückwirkend anzuwenden seien, was einen Grundsatz der Rechtsetzung eklatant verletze. Die USR wittert dahinter einen Versuch der PSD, den USR-Chef und Bürgermeister Temeswars aus dem Rathaus zu drängen, nachdem der Oberste Gerichtshof bei ihm einen Interessenkonflikt bestätigte. Im Gegenzug behauptet die PSD, dass PNL und USR 770 Millionen Euro aus Brüssel aufs Spiel setzen, um Fritz zu retten. Im Senat war ein neuer Anlauf für die Abstimmung für Freitag (nach ADZ-Redaktionsschluss) angesagt – jedoch über eine problembereinigte Vorlage.