Inland: Nachrichtenarchiv

Endlosspannungen: Die Koalition kracht in allen Fugen

Bukarest (ADZ) – Die Koalition sitzt auf einem Pulverfass – Politikbeobachter sprechen mittlerweile von ihrem bisher „kritischsten Moment“, nachdem die Verwaltungsreform nach wie vor von der PSD blockiert wird, der...

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Außenministerin Oana Țoiu in Washington

Washington (ADZ) – Chefdiplomatin Oana Țoiu (USR) unternimmt zurzeit auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio einen Arbeitsbesuch in den USA – Țoiu nahm nämlich am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern aus mehr als 50...

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Grindeanu unternimmt Israel-Besuch

Jerusalem (ADZ) – Der Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Sorin Grindeanu, besucht diese Tage Israel. Auf Grindeanus Programm stehen Treffen mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog, mit Regierungschef Benjamin...

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Chaotische Verhältnisse in der POT

Bukarest (ADZ) – In der ultrarechten oppositionellen Kleinpartei POT herrscht zurzeit blankes Chaos: Fraktionschef Răzvan Mirel Chiriță will die POT-Fraktion im Unterhaus nämlich umtaufen lassen und hat entsprechend bei der...

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Ombudsfrau zieht vor Verfassungsgericht

Bukarest (ADZ) – Der Konflikt um die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag geht in die nächste Runde.  Ombudsfrau Renate Weber sieht nicht weniger als sechs Gründe, wieso die Weigerung der Regierung, auch...

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UDMR fordert Rückwärtsrolle

Bukarest (ADZ) – Auch die politische Vertretung der ungarischen Minderheit schießt plötzlich gegen die Steuerpolitik der eigenen Koalitionsregierung: Premierminister Ilie Bolojan sollte Kommunalsteuern um bis zu 50 Prozent...

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CSM will Schritte zur Entlastung der Gerichte

Bukarest (ADZ) – Das Selbstverwaltungsgremium der Richterschaft hat dem Justizministerium mehrere Vorschläge für Maßnahmen übermittelt, mit denen die Instanzen teilweise entlastet werden können. Laut einer Pressemitteilung...

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Frühjahrstagung: Parlament nimmt Arbeiten wieder auf

Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsferien sind vorbei, Ober- und Unterhaus haben am Montag ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Die Parlamentarier bestimmten traditionell zunächst ihre Fraktionschefs und anschließend...

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Bolojan setzt sich parteiintern durch

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik hatte Parteichef Ilie Bolojan seinen Kollegen einen Vertrauensbeweis ausgesprochen – der Regierungschef überstand den Test problemlos. Bei der Sitzung des Politvorstands...

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Liberale wollen VG-Gesetz ändern

Bukarest (ADZ) – Ein Boykott der Arbeiten des Verfassungsgerichts (VG), so wie ihn sich die vier von der PSD ernannten Verfassungsrichter Cristian Deliorga, Bogdan Licu, Giani Stan und Mihai Busuioc jüngst geleistet haben, um...

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