Inland: Nachrichtenarchiv

Internationale Kritik an den vom Parlament vorgenommenen Änderungen im Strafgesetzbuch

Bukarest (ADZ) - Die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzesbuches, durch die bei Volksvertretern, Zentral- und Kommunalpolitikern Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Bestechung...

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Kulturminister Daniel Barbu von seinem Amt zurückgetreten

Bukarest (ADZ) – Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, ist Kulturminister Daniel Barbu (PNL) am Donnerstag zurückgetreten....

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PSD ernennt Bolcaş für das Verfassungsgericht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der ehemalige PRM-Parlamentarier Lucian Bolcaş erklärte Mittwoch, dass er von der PSD für das frei gewordene Amt eines Verfassungsrichters vorgeschlagen wurde und dass er angenommen hat. Es sei für...

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Bestimmungen zur Anwendung des Hundegesetzes

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Regierungssitzung vom Mittwoch wurden die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes Nr. 258/2013 für Straßenhunde angenommen. Diese regeln die Mindestanforderungen an Tierheime zur Aufnahme von...

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Regierungsbeschluss: drei zusätzliche arbeitsfreie Tage

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat erklärt, dass zu Weihnachten und Neujahr für die Staatsangestellten drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewährt werden. Die Weihnachtstage 25. und 26. Dezember fallen auf...

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DNA wendet sich an das Europaparlament

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat sich durch die Oberstaatsanwaltschaft an das Europaparlament gewendet und um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ovidiu Silaghi angesucht. Dieser wird...

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Parlament verwässert Strafgesetzbuch: Volksvertreter erhöhen eigene Immunität

Bukarest (ADZ) - Zwei am Dienstag von der Legislative verabschiedete Änderungen des neuen Strafgesetzbuches, das zum 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, räumen den Volksvertretern eine erhöhte Immunität ein. So...

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PNL und Opposition vereiteln Amnestierungsgesetz

Bukarest (ADZ) - Das klammheimlich geschnürte Gesetzespaket der PSD, das am Dienstag im Unterhaus durchgepeitscht werden sollte, scheint den Geschmack der PNL nur zum Teil getroffen zu haben. So stimmten die Liberalen zwar...

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Öffentliches Fernsehen TVR bekommt neue Leitung

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Parlament hat Dienstag auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern den Jahresbericht des öffentlichen Fernsehens TVR für das Jahr 2012 abgewiesen. Gegen den Bericht gab es 262 Stimmen, dafür...

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Parlamentsausschuss für die Affäre Călăraşi gebildet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Parlament hat Dienstag den Ausschuss für die Untersuchung des Grundstückskaufs der Familie Băsescu in Nana (Kreis Călăraşi) gebildet. Für die Bildung des Ausschusses gab es 241 Stimmen bei 10...

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