Bukarest (ADZ) - Die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzesbuches, durch die bei Volksvertretern, Zentral- und Kommunalpolitikern Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Bestechung...
Bukarest (ADZ) – Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, ist Kulturminister Daniel Barbu (PNL) am Donnerstag zurückgetreten....
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der ehemalige PRM-Parlamentarier Lucian Bolcaş erklärte Mittwoch, dass er von der PSD für das frei gewordene Amt eines Verfassungsrichters vorgeschlagen wurde und dass er angenommen hat. Es sei für...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Regierungssitzung vom Mittwoch wurden die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes Nr. 258/2013 für Straßenhunde angenommen. Diese regeln die Mindestanforderungen an Tierheime zur Aufnahme von...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat erklärt, dass zu Weihnachten und Neujahr für die Staatsangestellten drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewährt werden. Die Weihnachtstage 25. und 26. Dezember fallen auf...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat sich durch die Oberstaatsanwaltschaft an das Europaparlament gewendet und um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ovidiu Silaghi angesucht. Dieser wird...
Bukarest (ADZ) - Zwei am Dienstag von der Legislative verabschiedete Änderungen des neuen Strafgesetzbuches, das zum 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, räumen den Volksvertretern eine erhöhte Immunität ein. So...
Bukarest (ADZ) - Das klammheimlich geschnürte Gesetzespaket der PSD, das am Dienstag im Unterhaus durchgepeitscht werden sollte, scheint den Geschmack der PNL nur zum Teil getroffen zu haben. So stimmten die Liberalen zwar...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Parlament hat Dienstag auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern den Jahresbericht des öffentlichen Fernsehens TVR für das Jahr 2012 abgewiesen. Gegen den Bericht gab es 262 Stimmen, dafür...
Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Parlament hat Dienstag den Ausschuss für die Untersuchung des Grundstückskaufs der Familie Băsescu in Nana (Kreis Călăraşi) gebildet. Für die Bildung des Ausschusses gab es 241 Stimmen bei 10...