Inland: Nachrichtenarchiv

Traian Băsescu zu Besuch in Lateinamerika

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu beteiligt sich vom 25. bis 28. Januar in Santiago de Chile (Chile) am Gipfeltreffen der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac)....

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Koalition wünscht vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei der Besprechung, die Dienstagabend im Senat zwischen Präsident Traian Băsescu, Premier Victor Ponta und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Crin Antonescu und Valeriu Zgonea,...

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Zoff im Magistraturrat wird zur unendlichen Geschichte

Bukarest (ADZ) - Weiterhin kein Ende der Flügelkämpfe im Obersten Magistraturrat Rumäniens (CSM) in Sicht – das Gremium, das mit der Überwachung der Tätigkeit und Laufbahn der Richter und Staatsanwälte beauftragt ist,...

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Vertrauensfrage zum neuen Rückgabegesetz

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der kommissarische Minister für den Staatshaushalt, Liviu Voinea, erklärte Mittwoch, dass die Regierung bis April zum neu zu erarbeitenden Rückgabegesetz im Parlament die Vertrauensfrage stellen...

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Umweltsteuer für Pkw wird erneut geändert

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat beschlossen, dass die Umweltsteuer für Pkw in Zukunft in Form einer Umwelt-Plakette beglichen und hauptsächlich dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge nach berechnet wird. Laut einer Mitteilung der...

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Haushaltsdebatte im Parlament am 5. Februar

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, erklärte  nach der Sitzung der Ständigen Büros der beiden Kammern, dass man übereingekommen sei, Dienstag, den 5. Februar, mit der...

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Parlamentarier gönnen sich ausgeweitete Immunität

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Volksvertreter haben am Dienstag eine beträchtliche Ausweitung ihrer parlamentarischen Immunität verabschiedet. Die Mehrheit segnete eine Reihe von Änderungen der Parlamentssatzungen ab, die die...

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Hörfunk- und Fernsehrat hat OTV die Lizenz entzogen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) hat Dienstag auf Vorschlag seiner neuen Vorsitzenden Laura Corina Georgescu dem Fernsehsender OTV die Lizenz entzogen. Betont wird, dass dieser Beschluss einstimmig...

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Parlamentsplenum segnet neuen Ombudsmann ab

Bukarest (ADZ) - Zu den elf Auflagen, die EU-Kommissionspräsident Barroso letzten Sommer Premier Victor Ponta überreichte, gehörte auch die Wahl eines neuen Ombudsmannes. Am Dienstag segnete das Parlament nun den Kandidaten...

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Auswahlverfahren der Chefermittler wird neu gestartet

Bukarest (ADZ) - Nachdem die von ihr aufgestellten Bewerber für die Posten des Generalstaatsanwalts und DNA-Chefermittlers sowohl vom Obersten Magistraturrat als auch vom Staatspräsidenten zurückgewiesen wurden, hat...

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