Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei der Besprechung, die Dienstagabend im Senat zwischen Präsident Traian Băsescu, Premier Victor Ponta und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Crin Antonescu und Valeriu Zgonea, stattfand, ging es zunächst um den anstehenden Sonderbericht der EU zur Justiz in Rumänien und die Ernennung der zwei Chefermittler.

Bei dieser Gelegenheit wurde Traian B²sescu vorgeschlagen, sein Mandat zu verkürzen, sodass im Mai oder Juni 2014 gleichzeitig mit den Wahlen fürs Europaparlament auch die Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Auf diesen Vorschlag hat Traian Băsescu Mittwochabend auf einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni geantwortet: Diese Wahlen könne man nicht zusammenlegen, wenn das Verfassungsgericht schon die Zusammenlegung der Lokal- mit den Parlamentswahlen für verfassungswidrig erklärt habe. Es sei aber möglich, dass man Parlamentswahlen mit den Präsidentschaftswahlen zusammenlegt.

Für diesen Fall sei er bereit, sein Mandat niederzulegen, aber nur gleichzeitig mit den 588 Parlamentariern. Außerdem müsse vorher die Verfassung abgeändert werden, auch im Sinne der Volksbefragung von 2009, die für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern gestimmt hat. Wie realistisch dieser Vorschlag sei? Er selber räume ihm 100-prozentige Erfolgschancen ein, was die Parteien und das Parlament machen, das sei eine andere Sache.