Inland: Nachrichtenarchiv

EU zwischen Freizügigkeit und Sozialleistungen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Am Rande des Gipfels EU - Lateinamerika (CELAC) fand in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Johannis und dem britischen Premier David Cameron statt. Von rumänischer Seite nahmen daran die...

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Justizminister läuft samt Portefeuille zur UNPR über

Bukarest (ADZ) - Justizminister Robert Cazanciuc (bisher PSD) ist am Mittwoch samt Amt und Würden zur UNPR übergelaufen, nachdem zu Wochenbeginn im Exekutivbüro der PSD Forderungen nach seinem Rücktritt laut geworden...

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PNL sagt Hauptstadt-Protest wegen PSD-Gegendemo ab

Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition hat ihre für Freitag aus Anlass der Abstimmung des Misstrauensantrags angekündigte Kundgebung vor dem Parlament abgesagt. Grund dafür ist eine PSD-Gegendemo, die das Bukarester Rathaus...

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Regierung will TV-Sender unterstützen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Eine Eilverordnung, die von der Regierung Mittwoch angenommen wurde, soll den Fernsehsendern, die fast alle mit Schwierigkeiten kämpfen, eine Finanzspritze bieten. Ursprünglich war vorgesehen, dass...

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Verfassungsgericht entscheidet zu Inkompatibilität

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hatte sich ans Verfassungsgericht gewendet und dieses ersucht zu prüfen, ob die Änderungen an dem Gesetz 51/2006 (Kommunaldienste), die sich auf die Inkompatibilität der...

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Nur neun Prozent Mehrwertsteuer auf Zapfbier

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf der Regierung verabschiedet, der eine Änderung der Steuergesetzgebung bzw. die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent nicht nur bei...

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Karlsburg gibt Klaus Johannis’ Beschwerde statt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Appellationsgericht Karlsburg/Alba Iulia hat der Beschwerde von Klaus Johannis stattgegeben, der die Annullierung eines Berichts der Integrationsbehörde (ANI) gefordert hatte. ANI hatte im August...

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Staatschef Johannis: „Ein trauriger Tag für die rumänische Demokratie“

Bukarest (ADZ) - Nach der Weigerung des Unterhauses, die parlamentarische Immunität des strafverfolgten Premiers Victor Ponta aufzuheben, hat Präsident Klaus Johannis am Dienstag von einem „traurigen Tag für die rumänische...

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Parlament will Strafrecht im Eiltempo ändern

Bukarest (ADZ) - Nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Premier Victor Ponta scheint die Linksmehrheit entschlossen, Strafgesetzbuch und -prozessordnung drastisch zu ändern. So will der Rechtsausschuss des...

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Staatsanwalt fordert Unterlagen über 144 Parlamentarier

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Generalstaatsanwalt Teodor Niţu hat vom Parlament Unterlagen über 144 Abgeordnete und Senatoren gefordert, die im Verdacht stehen, Verwandte in ihren Parlamentarierbüros angestellt zu haben. Diese...

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