Inland: Nachrichtenarchiv

Internationale Partner in Sorge wegen Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Rumänien für die von der Regierung erlassene Einschränkung der Korruptionsbekämpfung scharf gerügt: Der Kampf gegen Korruption müsse verschärft, nicht zunichtegemacht werden,...

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Gesetz über Staatshaushalt jetzt im Parlament

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Sitzung von Dienstagnacht hat die Regierung das Gesetz über den Staatshaushalt 2017 angenommen und an das Parlament weitergeleitet. Dort bestand gestern die Möglichkeit, Zusatzanträge...

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Erstinstanzlicher Freispruch für Ludovic Orban

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Oberste Gericht hat Dienstag den ehemaligen Abgeordneten und PNL-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt von Bukarest, Ludovic Orban, erstinstanzlich freigesprochen. Dieser war von der...

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Traian Băsescu will PMP-Vorsitz niederlegen

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Ex-Präsident Traian Băsescu hat angekündigt, den Vorsitz der von ihm geführten Partei der Volksbewegung (PMP) niederlegen zu wollen. Er habe sein Ziel erreicht: Seine Partei sei nach den Wahlen in...

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Staatschef: „Ein Trauertag für den Rechtsstaat“

Bukarest (ADZ) - Wenige Minuten nach der klammheimlichen Annahme der Eilverordnungen der Regierung Grindeanu zur Änderung des Strafgesetzbuches hat Staatspräsident Klaus Johannis deren Vorstoß als „Trauertag für den...

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Nacht- und Nebelaktion: Regierung verabschiedet Strafrechtsänderungen

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Regierung hat am Dienstagabend ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung verabschiedet und ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative gebündelt. Die...

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Debatte zu PSD-Verordnungen artet in Spektakel aus

Bukarest (ADZ) - Die vom Justizministerium organisierte Debatte zum Thema der geplanten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungen ist am Montag in ein recht merkwürdiges Spektakel ausgeartet. Dutzende Vertreter von...

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Staatschef: Bürger dürfen nicht missachtet werden

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag abermals an die Regierung Grindeanu zwecks Verzicht auf ihre Pläne bezüglich Begnadigung und Strafrechtsänderungen appelliert. Die Exekutive dürfe die Stimme der...

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DNA beklagt sich bei Oberstem Magistraturrat

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat sich in einem Schreiben an den Obersten Magistraturrat (CSM) gewendet, in dem sie sich darüber beklagt, dass gewisse TV-Kanäle und...

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Sebastian Ghiţă auf Europol-Netz gesucht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der abgetauchte Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă wird jetzt auf der europäischen Plattform ENFAST, die zu Europol gehört, steckbrieflich gesucht. Das hat das Generalinspektorat...

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