Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Regierung hat am Dienstagabend ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung verabschiedet und ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative gebündelt.

Die Verabschiedung der beiden Verordnungen, gegen die in den letzten Tagen Zehntausende Menschen Sturm gelaufen waren, erfolgte in einer Nacht- und Nebelaktion: Weder waren sie auf die Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt worden noch hatte das Kabinett den für die überarbeiteten Fassungen nötigen Bescheid des Magistraturrates eingenommen. Die Eilverordnungen, die am 10. Februar in Kraft treten sollen, sind bereits im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Regierungschef Sorin Grindeanu zog es danach vor, sich nicht selbst der Presse zu stellen, sondern seinen Justizminister die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen. Florin Iordache zufolge soll Amtsmissbrauch künftig nur dann strafrechtlich geahndet werden, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei beträgt – was eine verkappte Amnestie für Hunderte sich dafür bereits vor Gericht verantwortenden Politiker, allen voran PSD-Chef Liviu Dragnea, bedeutet.

Völlig verwässert wurde auch die Denunziation einer Straftat, die nunmehr in maximal sechs Monaten nach Begehen der Straftat zu erfolgen hat, sowie der Straftatbestand der „Begünstigung des Täters“, der „für Verwandte 1. und 2. Grades“ nicht gelten soll. Der Ungeheuerlichkeit ihres Vorgehens schien sich die Regierung wohl bewusst – sie bestimmte nämlich auch, dass „eine von einem Amtsträger erlassene Normativakte“ keinen Amtsmissbrauch darstellen kann.

Wenige Minuten nach der nächtlichen Pressekonferenz des Justizministers gingen in Bukarest und zahlreichen weiteren Städten bereits Abertausende Menschen auf die Straße, um den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu fordern. Die Protestler kündigten an, ihre Demos bis zum Abgang des PSD-ALDE-Kabinetts fortsetzen zu wollen.