Bukarest (ADZ) - „Die Bestrebungen einer strafrechtlich verurteilten Person, Premier zu werden, fallen nicht in den Aufgabenbereich des Ombudsmanns für Bürgerrechte“, Präsident Klaus Johannis sei „empört über diesen Schritt“,...

Bukarest (ADZ) - Ein Haftrichter des Obersten Gerichts hat am Donnerstag dem einschlägigen Antrag der DNA Ploieşti stattgegeben und einen Haftbefehl gegen den Ex-Abgeordneten Sebastian Ghiţă (PRU, davor PSD) erlassen, da...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die in diesem Fall federführende Abgeordnetenkammer hat Donnerstag das Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen im Steuergesetzbuch gebilligt, die Vergünstigungen für Rentner vorsehen. Das Gesetz –...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der bisherige Premier Dacian Cioloş will auch weiterhin in der rumänischen Politik aktiv bleiben. Zu diesem Zweck will er eine NGO für öffentliche Politik gründen, um damit die Opposition zu...

Bukarest (ADZ) - Im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis ist das linksliberale Kabinett von Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Mittwochabend auf Schloss Cotroceni vereidigt worden. In seiner Ansprache wünschte das...

Bukarest (ADZ) - Das 171 Seiten starke Regierungsprogramm des sozialliberalen Kabinetts unter Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) stellt den „Aufbau einer ausgeglichenen, auf dem Prinzip der Inklusion basierenden...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Investitur der Regierung PSD-ALDE am Mittwochnachmittag ergab folgende Mehrheitsverhältnisse: Für die Regierung gab es 295 Stimmen, dagegen 133. Außer den Bündnisfraktionen stimmten für die...

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hat gerade am Tag der Investitur der neuen Regierung das Verfassungsgericht angerufen, damit es prüfe, ob Art. 2 des Gesetzes 90/2001 verfassungsgemäß sei oder nicht. Wegen...

Bukarest (ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch Strafermittlungen wegen eines vom Sender „Romania TV“ ausgestrahlten Mitschnitts eines Gesprächs von Ex-Präsident Traian Băsescu eingeleitet, in dem letzterer mit...

Bukarest (ADZ) – Das Kabinett Grindeanu erweist sich mit seinen insgesamt 28 Mitgliedern als Mammut-Exekutive, die sowohl über ein „Super-Ministerium“ für Entwicklung, Verwaltung und Fördermittel als auch über etliche neue...