Bukarest (ADZ) - „Die Bestrebungen einer strafrechtlich verurteilten Person, Premier zu werden, fallen nicht in den Aufgabenbereich des Ombudsmanns für Bürgerrechte“, Präsident Klaus Johannis sei „empört über diesen Schritt“, teilte Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi am Donnerstag mit, nachdem Ombudsmann Victor Ciorbea Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Funktionsweise der Regierung einlegte, das Vorbestraften und damit auch PSD-Chef Liviu Dragnea den Zugang zu Regierungsämtern verwehrt.

Eine Abschaffung des Gesetzes werde „dazu führen, dass Vorbestrafte uns regieren“, zudem habe 16 Jahre lang „niemand, auch nicht der Ombudsmann, dieses Gesetz als Problem für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten“ erachtet, so Dobrovolschi.

Auch die Opposition kritisierte Ciorbea scharf: PNL-Interimschefin Raluca Turcan warf ihm vor, sich „wie ein Anwalt Dragneas“ aufzuführen, während PMP-Chef Traian Băsescu ihn als „Untertan der PSD“ abstempelte. USR-Chef Nicuşor Dan bezeichnete Ciorbea als „hörig“, er gehe stets nur im Interesse „der Machthaber und nie in jenem der Bürger“ vor.

Liviu Dragnea warf indes der Präsidentschaft Druckausübung auf den Ombudsmann vor und beteuerte gegenüber den Medien, es nicht auf das Amt des Regierungschefs abgesehen zu haben – „weder jetzt, noch morgen oder irgendwann“.