Inland: Nachrichtenarchiv

Zuwendungen der Parlamentarier könnten eingefroren werden

Bukarest (ADZ) – PSD-Generalsekretär Marian Neacşu hat am Montag nach einer Sitzung des Landesbüros seiner Partei verlautet, das Einfrieren der jüngst angehobenen Sonderrenten und Kostenpauschalen der Parlamentarier...

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Vorläufig einige Notlösungen für die Polizei

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nach der Besprechung mit den Polizeigewerkschaften von Montag erklärte Premier Mihai Tudose, dass es um den Personalstand der Polizei noch schlechter bestellt sei, als die Gewerkschaften das...

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PSD: Popularitätswerte des Parteichefs im Keller

Bukarest (ADZ) – PSD-Generalsekretär Marian Neacşu hat am Montag unwillkürlich bestätigt, dass die Popularitätswerte seines Parteichefs im Keller sind. Es stimme, dass Liviu Dragneas Werte unter jenen der PSD liegen, doch sei...

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Premier will außerordentliche Parlamentstagung

Bukarest (ADZ) – Premier Mihai Tudose (PSD) hat sich am Montag für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung ausgesprochen – angeblich, damit eine Gesetzesvorlage betreffend die hauptstädtischen Wärmekraftwerke...

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Polizistenmord als Anlass für Umdenken im System

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Mord an dem Eisenbahnpolitzisten Sorin Vezeteu (36) auf dem Bahnhof Burdujeni bei Suceava, der Donnerstagnacht von einem 24-Jährigen mit 40 Messerstichen umgebracht wurde, scheint den Anlass für...

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Promulgation: Interessenkonflikt abgeschafft

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat letzte Tage die umstrittene Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung des Interessenkonflikts gegengezeichnet, nachdem das Verfassungsgericht (VG) sie bekanntlich für...

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KMU fordern VG-Beschwerde wegen Teilzeitabgaben

Bukarest (ADZ) – Der Landesrat der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) hat am Wochenende Ombudsmann Victor Ciorbea ersucht, Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Regierungserlass betreffend die Anhebung von...

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Liberale wollen „Pakt für Infrastruktur“

Bukarest (ADZ) – Die Liberalen wollen eine unter der Schirmherrschaft des Präsidenten zu treffende Übereinkunft der Parlamentsparteien in puncto Ausbau der Infrastruktur des Landes sowie einen aus in- und ausländischen...

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Viktor Orbán – Wahlkampf auf Sommerschule

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nachdem in Ungarn 2018 Parlamentswahlen anstehen hat Premier Viktor Orbán die diesjährige Sommerschule in Bad Tuschnad direkt für den Wahlkampf genutzt. Er verteidigte seine bisherige Politik, Ungarn...

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Die USR will Rücktritt des VG-Präsidenten

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche USR fordert den umgehenden Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsgerichts (VG), Valer Dorneanu: Unter seinem Vorsitz habe sich das VG zu einem „politischen Player“ und einer...

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