Bukarest (ADZ) - Die Parlamentsmehrheit hat am Mittwoch die von der PSD in den letzten Wochen wiederholt geforderte Gründung eines Ausschusses zur Untersuchung des angeblichen „Wahlbetrugs“ bei der Europawahl vom 26. Mai l....
Bukarest (ADZ) - Der Bukarester Stadtrat hat in der Sitzung am Mittwoch für 2019 Sparmaßnahmen im Umfang von rund 600 Millionen Lei (127 Mio. Euro) bzw. etwa 10 Prozent des Haushalts beschlossen. Der größte Einschnitt von...
Bukarest (ADZ) - Trotz aller Kritik der Venedig-Kommission an der Eilerlass-Flut der Regierung unter Viorica Dăncilă kann diese davon nicht ablassen: Die Regierung verabschiedete am Dienstag per Eilverordnung die noch unter...
Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben einen Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung im Sinne der Umsetzung des Referendums über die Justiz erarbeitet, dessen beide Fragen die rumänischen Wähler am 26. Mai...
Bukarest (ADZ) - Der Abgeordnete Liviu Pleșoianu und der Senator Șerban Nicolae haben am Dienstag angekündigt, dass sie am Wochenende für den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei kandidieren wollen. Damit hat die...
Bukarest (ADZ) - Der frühere Innenminister der Regierung Tăriceanu, Cristian David, hat am Dienstag beim Obersten Gericht überraschend einen Freispruch erzielt, nachdem er erstinstanzlich wegen Einflussnahme zu 5 Jahren...
Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag den Eilerlass verabschiedet, durch welchen erstmals ein Gesetzesrahmen für sogenannte Ridesharing-Dienste – wie z. B. Uber, Bolt und Clever – in Kraft tritt. Premierministerin...
Bukarest (ADZ) - Sieben Gesundheits- und Sozialzentren mit 85 Prozent Finanzierung durch die Schweizer Regierung wurden in den letzten fünf Jahren in Botoșani, Sălaj und Tulcea in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium...
Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag die Regierung Dăncilă zur sofortigen Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, aufgefordert,...
Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE scheinen sich mit ihrem Wahlfiasko bei der EU-Wahl nicht so leicht abfinden zu wollen: Die Koalition beschloss am Montag die Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des...