Inland: Nachrichtenarchiv

Neuer diplomatischer Eklat wegen Botschaftsverlegung

Bukarest (ADZ) – Die Pläne der PSD über die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgen abermals für einen Eklat: PSD-Chef Liviu Dragnea dementierte am Dienstagnachmittag die Angaben des...

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Flüchtiger Mazăre wird im Eilverfahren ausgeliefert

Bukarest (ADZ) – Interims-Justizministerin Ana Birchall (PSD) hat am Dienstag bekanntgegeben, dass die madagassischen Behörden die Auslieferung des hierzulande rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu neun...

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PSD plant Demo mit 120.000 Teilnehmern

Bukarest (ADZ) – Die PSD plant am 21. Mai auf dem Romexpo-Gelände eine Kundgebung, an der 120.000 Personen aus den südlichen Verwaltungskreisen teilnehmen sollen. Dies gab der Generalsekretär der Partei, Codrin Ștefănescu,...

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Krankenkassenbeiträge zum Teil erlassen

Bukarest (ADZ) - Krankenkassenbeiträge betreffend Einkommen, die im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2017 erzielt wurden, werden von der Regierung zum Teil erlassen. Entsprechend einem am Dienstag verabschiedeten...

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Angedrohtes Rechtsstaatsverfahren: Die PSD gibt Johannis die Schuld

Bukarest (ADZ) - Die PSD ist nach dem von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien bemüht, Staatschef Klaus Johannis die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

Timmermans und die...

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Enges Rennen zwischen PSD und PNL

Bukarest (ADZ) - Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP zufolge wird es bei den Wahlen zum Europaparlament zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PSD und der PNL kommen. Aus der Befragung geht hervor, dass...

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Oberstes Gericht ruft EuGH wegen Strafsenaten an

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberstes Gericht (OG) hat am Montag einem Antrag der Richterin Camelia Bogdan stattgegeben und beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in puncto Urteil des Verfassungsgerichts betreffend...

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SIIJ nimmt DNA-Berufung in Causa Hrebenciuc zurück

Bukarest (ADZ) - Die neue Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstraftaten (SIIJ) hat am Montag das gesamte Justizsystem mit einem präzedenzlosen Vorstoß geschockt: Die Sonderermittlungsbehörde nahm in einem beim Obersten...

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Oprescu zu über fünf Jahren Haft verurteilt

Bukarest (ADZ) - Der frühere Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, ist wegen Korruption vom Bukarester Landgericht zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist anfechtbar.

Am 20....

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EU-Kommission stellt Rumänien Artikel 7-Verfahren in Aussicht

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die rumänischen Behörden in einem auf dem 10. Mai datierten Schreiben ein letztes Mal in puncto...

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