Inland: Nachrichtenarchiv

Schon drei Mitglieder können eine Partei gründen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Änderungen in der Parteiengesetzgebung gehen weiter. Zunächst hat der Senat einen Artikel im Parteiengesetz so geändert, dass schon mit drei Mitgliedern eine Partei gegründet werden kann. Dadurch...

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„Şova“-Entschließung des Senats im Amtsblatt erschienen

Bukarest (ADZ) - Die Senatsleitung hat am Mittwoch den seit Ende März ausstehenden Beschluss bezüglich der Plenarabstimmung über den DNA-Antrag auf Festnahme des PSD-Senators Dan Şova im Amtsblatt veröffentlichen lassen. Das...

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Regierungserlass: Bakschisch wird ab Mai besteuert

Bukarest (ADZ) - Per Eilerlass lässt die Regierung das gängige Trinkgeld besteuern – und zwar ab Mai um 16 Prozent. Dieser Prozentsatz sei „dezent“, sagte Premier Victor Ponta am Mittwoch zu Beginn der wöchentlichen...

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Urteil in der Akte Referendum steht an

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Beim Obersten Gericht hat Mittwoch die Hauptverhandlung in dem Verfahren stattgefunden, in dem Vizepremier Liviu Dragnea des Wahlbetrugs beim Referendum 2012 beschuldigt wird. Durch diese...

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Entschließungs-Saga zu Dan-Şova-Votum geht im Senat in die Fortsetzung

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem vom Verfassungsgericht geforderten Beschluss bezüglich des Votums in der Causa des PSD-Senators Dan Şova zunächst das Ständige Büro...

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Alina Bica und Dorin Cocoş jetzt im Hausarrest

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Akte „Bica 2“ hat das Oberste Gericht Dienstag betreffend den Geschäftsmann Dorin Cocoş und die ehemalige Chefin von DIICOT, Alina Bica, ein rechtskräftiges Urteil gefällt: Die beiden werden...

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DNA erhebt Anklage gegen Elena Udrea

Bukarest  (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag Anklage gegen die zurzeit inhaftierte Ex-Entwicklungsministerin und frühere PMP-Chefin Elena Udrea erhoben, der in der sogenannten „Boxgala Bute“-Affäre...

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Präsidialsprecherin Tatiana Bran zurückgetreten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Tatiana Niculescu Bran hat Dienstag bekanntgegeben, dass sie sich als Sprecherin des Präsidenten Klaus Johannis zurückgezogen hat. Sie begründet den Rücktritt damit, dass sie in den vier Monaten im...

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Rumänien stellt 35 illegale Migranten aus Syrien und Irak

Arad (dpa/ADZ) - Rumänische Polizisten haben an der Grenze zu Ungarn 30 Flüchtlinge aus dem Irak und fünf aus Syrien gestellt, darunter zwei Kinder und eine Frau. Die Menschen im Alter von 11 bis 45 Jahren wollten in der...

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PNL-Chefin mit US-Senator McCain zusammengetroffen

Bukarest (ADZ) - Die Ko-Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, ist anlässlich ihres gegenwärtigen Aufenthalts in den USA mit dem einflussreichen Republikaner und früheren Präsidentschaftskandidaten...

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