Inland: Nachrichtenarchiv

Liberale wollen Cioloş als Premier aufstellen

Bukarest (ADZ) - Das Nationale Leitungsbüro der PNL hat sich am Montag einstimmig für die Nominierung des amtierenden Premierministers Dacian Cioloş für eine weitere Amtszeit nach der Anfang Dezember steigenden Parlamentswahl...

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VG: Regierung klagt gegen Franken-Gesetz

Bukarest (ADZ) - Die Exekutive hat Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst vom Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt, das eine Neuberechnung der laufenden, in Schweizer Franken aufgenommenen Kreditverträge zu jenem...

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Hin und her mit der Radio- und Fernsehgebühr

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer, der Montag das Dragnea-Gesetz über die Abschaffung von rund 100 Gebühren erörterte, wurde die Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühr wieder entfernt. Der...

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Parlament will Finanzaufsichtschef Negriţoiu abberufen

Bukarest (ADZ) - Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik der Abgeordnetenkammer hat am Montag nach einer Anhörung des Chefs der Finanzaufsicht ASF, Mişu Negriţoiu, die Einleitung des Verfahrens zu seiner Abberufung beschlossen....

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„Black Cube“- Affäre: Zwei Israelis geständig

Bukarest (ADZ) - In die Affäre um die Ausspähung von DNA-Chefin Laura Kövesi durch Agenten der israelischen Intelligence-Firma „Black Cube“ kommt Bewegung: Die im Frühjahr in Rumänien festgenommenen „Black Cube“-Mitarbeiter...

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Ein Jahr auf Bewährung für Oana Mizil

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die ehemalige PSD-Abgeordnete Oana Mizil wurde von einer Instanz des Obersten Gerichts Montag rechtskräftig zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Damit wurde ein vorheriges Urteil, das...

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Gesetz über Archive der Securitate gebilligt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine Gesetzesvorlage des ehemaligen PNL-Abgeordneten Dan Cristian Popescu debattenlos gebilligt. Darin ist die Übergabe der alten Geheimdienstarchive, die es noch beim...

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Visumfreiheit: Johannis trotz CETA-Stopp optimistisch

Bukarest (ADZ) - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird zur Hängepartie. Obwohl Rumänien und Bulgarien sich in zwölfter Stunde mit den kanadischen Unterhändlern über eine zweistufige Aufhebung der...

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Unionisten in Zelten auf dem Universitätsplatz

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für Medienrummel sorgte am Wochenende eine Kundgebung der aus Chişinău angereisten Unionisten in Bukarest. Samstag fand zunächst die Kundgebung vor dem Regierungssitz statt, dann folgte ein nicht...

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Gorghiu: Rücktritt bei fehlender Mehrheit

Bukarest (ADZ) - Liberalenchefin Alina Gorghiu will nach eigenen Angaben den Parteivorsitz niederlegen, sollte ihre Partei nicht in der Lage sein, nach der Parlamentswahl von Anfang Dezember die neue Mehrheit, die letztlich...

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