Bukarest (ADZ) - Der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der Europäischen Kommission im Bereich der Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzu-lande wird in diesem Jahr keines-wegs eingestellt, sagte die zu Besuch weilende stellvertretende Generalsekretärin der EU-Kommission, Paraskevi Michou, am Donnerstag der rumänischen Presse. Michou stellte klar, dass die Aufhebung des CVM zum einen von der „Unumkehrbarkeit der bisher erzielten Reformen“ und zum anderen „von Regierung und Parlament“ abhänge – letztere müssten zu Fort-, nicht zu Rückschritten anregen.

Justizminister Florin Iordache (PSD) hatte sich beim Treffen mit der Vizegeneralsekretärin der EU-Kommission indes für ein umgehendes Aus des Brüsseler Monitorings stark gemacht – Rumänien habe sämtliche Auflagen erfüllt, die wichtigsten Institutionen der Judikative seien allesamt reformiert und gestärkt worden, der Kontrollmechanismus könne folglich noch diesen Sommer eingestellt werden, so Iordaches Argumentation.

Zur Verwunderung der Presse zählte der Minister gegenüber dem Brüsseler Gast auch eine „kohärente Gesetzgebung“ zu den vorzuweisenden Pluspunkten des Landes, obwohl er tags davor bei einer Sitzung des Hohen Magistraturrats noch just das Gegenteil behauptet bzw. sich für Änderungen des geltenden Strafrechts wegen einer angeblich weitgehend „inkohärenten Gesetzgebung“ ausgesprochen hatte.