Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Vizepremierminister Paul Stănescu (PSD) wird die Regierung noch diesen Monat eine erste Haushaltsumschichtung vornehmen. Er hoffe, dass „die richtige Formel“ gefunden werde, „damit alle...

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Änderungen des Referendumsgesetzes unterzeichnet, nachdem das Verfassungsgericht (VG) diese jüngst für verfassungskonform befunden hatte. Die Änderungen klammern das...

Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Donnerstag die von der PSD-ALDE-Koalition eingebrachten Änderungen zum Rechnungshofgesetz abgesegnet. Diese bestimmen unter anderem, dass nur der Präsident des...

Bukarest (ADZ) - Rumänien verzeichnete von 2016 auf 2017 den weltweit stärksten Anstieg der Ausgaben für militärische Zwecke, so der Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Der Zuwachs um ca. 50...

Bukarest (ADZ) - Nach den verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Tage hat die Regierung Nothilfen für die Betroffenen beschlossen. Zunächst solle der Grundbedarf gesichert werden, darunter sauberes Wasser und die...

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag Staatspräsident Klaus Johannis abermals scharf angegriffen: Von Reportern zu seiner Abwesenheit bei der Vereidigung des neuen SIE-Chefs, der Sozialdemokrat Gabriel...

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Gerichts- und Kassationshof hat am Donnerstag wegen der diese Woche verabschiedeten Strafrechtsnovelle das Verfassungsgericht angerufen. Die verfassungsrechtliche Kontrolle des Gesetzes zur Änderung...

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat in einem Brief an das Verfassungsgericht (VG) den rumänischen Staat aufgefordert, dessen Entscheidungen umzusetzen. Der VG-Vorsitzende Valer...