Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu verabschiedet, wonach die Unvereinbarkeit der Ämter und der daraus entstehende Interessenkonflikt nach drei Jahren...
Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag als entscheidende Kammer grünes Licht für Neuregelungen zur Waldbewirtschaftung gegeben. Bei 11 Enthaltungen stimmten 136 Parlamentarier für, 84 gegen die Bestimmungen. In...
Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat der frisch abberufenen Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, überraschend die Parteimitgliedschaft angeboten: Sollte Kövesi einen Austritt aus der Magistratur...
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen des Gesetzes 47/1992 betreffend die Verfassungsrichter unterzeichnet. Die Novelle weitet die Immunität...
Bukarest (ADZ) - Die per Präsidialdekret abberufene DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Mittwoch auf einer letzten Pressekonferenz für die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen und der Staatsanwälte im Besonderen...
Bukarest (ADZ) - Für PSD-Chef Liviu Dragnea ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis auch nach der Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi nicht vom Tisch: Johannis habe die Entlassung „aus persönlichen...
Hermannstadt (ADZ) - Das Direktorium des Antidiskriminierungsrates (Consiliul pentru Combaterea Discriminării) stellte am 7. März 2018 fest, dass Radu Golban, Cornel Nistorescu, Ioan Scurtu, Ioan Spânu und Silviu Mănăstire in...
Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Montag als entscheidende Kammer die Reform des Verwaltungsrechts beschlossen. 175 Parlamentarier folgten dem Entwurf, 33 votierten dagegen, 15 enthielten sich ihrer Stimme. Der...
Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund eines möglichen PNL-Sonderparteitags eskaliert bei den Nationalliberalen der Konflikt zwischen ihrem Parteichef Ludovic Orban und einem seiner Stellvertreter, dem PNL-Vorsitzenden des...
Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Samstag in Sofia am Gipfel China – Osteuropa in Sofia teilgenommen. In einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang, betonte Dăncilă...