Inland: Nachrichtenarchiv

Verfassungsklage wegen Superimmunität der Verfassungsrichter

Bukarest (ADZ) – Die Verfassungsrichter werden demnächst über ihre eigenen Privilegien befinden müssen. Wie die oppositionelle PNL am Donnerstag bekannt gab, will sie gegen die jüngst verabschiedete Superimmunität der...

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Umweltministerium will Bärenpopulation inventarisieren

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nach einer Arbeitssitzung mit Kreis- und Lokalbehörden in Târgovişte kündigte Umweltministerin Graţiela Gavrilescu auf einer Pressekonferenz ein Projekt zur Inventarisierung der Bärenpopulation in...

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USR: Keine öffentlichen Mittel für Kathedralenbau

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die USR-Fraktion im Bukarester Stadtrat fordert die Einstellung der öffentlichen Finanzierung von Kirchenneubauten. Ihre Partei werde bei den kommenden Sitzungen hierzu entsprechende...

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DNA-Chefin: Die Justiz steht seit über einem Jahr unter Dauerangriff

Bukarest (ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, hat am Mittwoch die stetigen Attacken auf die Justiz und ihre Behörde im Besonderen gegeißelt und Klarstellungen in puncto der jüngsten Unterstellungen...

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Dragnea will sich auf Parteitag bestätigen lassen

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea will sich auf einem außerordentlichen Parteitag bestätigen lassen – und zwar möglichst rasch. Wie der vorbestrafte Parteichef am Mittwoch vor einer Sitzung des PSD-Exekutivkomitees der...

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Horia Georgescu zu vier Jahren Haft verurteilt

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der frühere Vorsitzende der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Mittwoch in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er...

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Senat stimmt für Immunität der Verfassungsrichter

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Senat hat als entscheidende Kammer mit 93 gegen 11 Stimmen grünes Licht für eine umfassende Immunität der Verfassungsrichter gegen Strafverfolgung gegeben. Angehörige des neunköpfigen Forums...

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Auch drittes Justizgesetz teilweise verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag den Klagen des Obersten Gerichts (OG) sowie der oppositionellen PNL gegen die vom Parlament Ende Dezember verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend den...

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Gewerkschaften drohen Regierung mit Klagen

Bukarest (ADZ) – Die Beamten-Gewerkschaften drohen der Regierung Dăncilă mit Klagen vor Gericht, nachdem etwa 30.000 Beamte zum Teil beträchtliche Lohneinbußen infolge der „Steuerrevolution“ verzeichnet haben. Wie die...

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Vlad Cosma: Skiurlaub statt Verhör

Bukarest (ADZ) – Der erstinstanzlich wegen Einflussnahme zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere PSD-Abgeordnete Vlad Cosma, der sich noch am Wochenende auf die Antikorruptionsbehörde DNA mit schwerwiegenden Vorwürfen über...

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