Bukarest (ADZ) – Die Verfassungsrichter werden demnächst über ihre eigenen Privilegien befinden müssen. Wie die oppositionelle PNL am Donnerstag bekannt gab, will sie gegen die jüngst verabschiedete Superimmunität der...
Bukarest (Mediafax/ADZ) – Nach einer Arbeitssitzung mit Kreis- und Lokalbehörden in Târgovişte kündigte Umweltministerin Graţiela Gavrilescu auf einer Pressekonferenz ein Projekt zur Inventarisierung der Bärenpopulation in...
Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die USR-Fraktion im Bukarester Stadtrat fordert die Einstellung der öffentlichen Finanzierung von Kirchenneubauten. Ihre Partei werde bei den kommenden Sitzungen hierzu entsprechende...
Bukarest (ADZ) - Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, hat am Mittwoch die stetigen Attacken auf die Justiz und ihre Behörde im Besonderen gegeißelt und Klarstellungen in puncto der jüngsten Unterstellungen...
Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea will sich auf einem außerordentlichen Parteitag bestätigen lassen – und zwar möglichst rasch. Wie der vorbestrafte Parteichef am Mittwoch vor einer Sitzung des PSD-Exekutivkomitees der...
Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der frühere Vorsitzende der Nationalen Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am Mittwoch in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er...
Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Senat hat als entscheidende Kammer mit 93 gegen 11 Stimmen grünes Licht für eine umfassende Immunität der Verfassungsrichter gegen Strafverfolgung gegeben. Angehörige des neunköpfigen Forums...
Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag den Klagen des Obersten Gerichts (OG) sowie der oppositionellen PNL gegen die vom Parlament Ende Dezember verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend den...
Bukarest (ADZ) – Die Beamten-Gewerkschaften drohen der Regierung Dăncilă mit Klagen vor Gericht, nachdem etwa 30.000 Beamte zum Teil beträchtliche Lohneinbußen infolge der „Steuerrevolution“ verzeichnet haben. Wie die...
Bukarest (ADZ) – Der erstinstanzlich wegen Einflussnahme zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere PSD-Abgeordnete Vlad Cosma, der sich noch am Wochenende auf die Antikorruptionsbehörde DNA mit schwerwiegenden Vorwürfen über...