Inland: Nachrichtenarchiv

Parlament mit neuer Regelung zur Abstimmung

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat eine Neuregelung des Abstimmungsverfahrens beschlossen. Zuvor hatte die Hausordnungskommission den Wunsch von Florin Iordache (PSD), dem Vorsitzenden des parlamentarischen...

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Ausschuss plant Änderungen des Strafrechts

Bukarest (ADZ) – Der parlamentarische Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform unter der Führung von Florin Iordache (PSD) hat Änderungsvorschläge für das Strafrecht vorgelegt. Auf Vorschlag der Regierungsparteien PSD...

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Gesetz zu USt-Konten verabschiedet

Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch als entscheidende Kammer die Eilverordnung der Regierung bezüglich der Einrichtung von Umsatzsteuer-Konten (sog. „Split VAT“) mit Änderungen angenommen. Die wichtigste...

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Verfassungsgericht vertagt Beschluss zu Beamtenstatus

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Beschluss zu einer Gesetzesänderung bezüglich des Status von Beamten auf den 23. Januar vertagt. Staatspräsident Klaus Johannis hatte wegen einer Gesetzesänderung,...

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Camelia Bogdan wieder in Magistratur

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat am Mittwoch dem Rekurs der Richterin Camelia Bogdan stattgegeben und diese wieder in die Magistratur aufgenommen. Als disziplinäre Maßnahme wird Bogdan für sechs Monate an das...

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Trauerfeierlichkeiten für früheren König Mihai I.

Bukarest (ADZ) - Der Sarg mit dem verstorbenen früheren König Mihai I. ist am Mittwochvormittag an Bord eines Flugzeuges der rumänischen Luftwaffe auf dem Hauptstadtflughafen Otopeni eingetroffen. Dieser wurde von Mitgliedern...

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Debatten zur Justizreform werden fortgesetzt

Bukarest (ADZ) - Auch am Dienstag wurde im parlamentarischen Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform bis in die Abendstunden über die Reformvorhaben der PSD-ALDE-Koalition beraten. Eine Entscheidung betrifft die...

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Finanzminister kündigt Einsparungen für 2018 an

Bukarest (ADZ) - Im kommenden Jahr sollen die zentralen Verwaltungsbehörden laut Finanzminister Ionuţ Mişa ihre Ausgaben für Waren und Dienstleistungen um zehn Prozent verringern. Am Dienstag erklärte Mişa im Parlament bei...

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Eurostat: Halbe Bevölkerung leidet unter Entbehrungen

Bukarest (ADZ) - Die Hälfte der rumänischen Bevölkerung (50 Prozent) leidet unter materiellen und sozialen Entbehrungen. Entsprechend am Dienstag veröffentlichter Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat verzeichnete...

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Mord in einer Bukarester U-Bahn-Station

Bukarest (ADZ) - Eine 25-jährige Frau starb am Dienstagabend in der U-Bahn-Station Dristor 1 in Bukarest, nachdem sie von einer 36-jährigen Frau vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen wurde. Die Frau wurde von der...

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