Inland: Nachrichtenarchiv

Resolution zur rumänischen Revolution im EU-Parlament

Brüssel (ADZ) - Im EU-Parlament wurde am Donnerstag eine Resolution zur rumänischen Revolution angenommen. Mit dieser von mehreren rumänischen Parlamentariern eingeleiteten Resolution, die am Montagabend im Plenum in...

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PSD kündigt Änderungsanträge für Haushalt an – Vorwürfe gegen Regierung

Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Donnerstag angekündigt, mehrere Anträge zum Staatshaushalt für das kommende Jahr einzubringen. Entsprechend einer Mitteilung auf Facebook werden die Anträge hauptsächlich Erhöhungen der...

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EU-Mittel für extreme Armut nicht genutzt

Brüssel (ADZ) - Der EU-Abgeordnete Cristian Ghinea (USR-PLUS) bemängelt, dass 375 Millionen Euro, also 85 Prozent der Gesamtmittel aus dem operationellen Programm für benachteiligte Menschen, seit fast drei Jahren in den...

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Pro România verliert sechs Parlamentarier

Bukarest (ADZ) - Sechzehn wichtige Mitglieder von Victor Pontas Partei Pro România haben ihren gemeinsamen Austritt angekündigt, allen voran Daniel Constantin, gewesener Vizepräsident und Gründungsmitglied der Partei....

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UDMR will Unterstützung für Familien

Bukarest (ADZ) - Im vom Ungarnverband (UDMR) dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Gesetzespaket ist ein Gutschein für frischgebackene Eltern im Wert von 1500 Lei für Säuglingsausstattung vorgesehen, später „Junior-Gutscheine“ im...

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Zusätzliche freie Tage für Staatsbeamte

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat auf ihrer Sitzung von Freitag dem von Arbeitsministerin Violeta Alexandru eingereichten Regierungsbeschluss bezüglich zweier zusätzlichen freien Tage, nämlich des 27. Dezember 2019 und des...

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Kindergeld wird auf 300 Lei verdoppelt

Bukarest (ADZ) - Das Kindergeld wird ab Anfang nächsten Jahres auf 300 Lei pro Monat verdoppelt. Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als zweite Kammer einem Gesetzesentwurf der PSD zugestimmt. Für das Projekt haben...

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Nicoleta Țînț ist neue Chefin des Justizrats

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Justizrat (CSM) hat seit Mittwoch eine neue Chefin. Die Führung übernimmt die Richterin Nicoleta Țînț, die 15 Stimmen bei vier Gegenstimmen erhalten hat. Die Kronstädter Richterin, seit 2017...

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Entscheidung zu Sonderrenten  wurde vertagt

Bukarest (ADZ) - Die für Mittwoch geplante Entscheidung in der Abgeordnetenkammer zur Abschaffung von Sonderrenten mit Ausnahme von Militär- und Polizeirenten ist wegen Unzufriedenheiten der Richter und der Proteste der...

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Neues Drogengesetz mit großer Mehrheit angenommen

Bukarest (ADZ) - Auf Initiative der USR ist am Mittwoch ein Gesetzesprojekt zur Straferhöhung bei Drogendelikten von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer angenommen worden. Das Projekt sieht eine Haftstrafe von bis...

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